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Video - Seite - News ! Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Polen: Zur ''nuklearen Option'' (zum Entzug der Stimmrechte für Polen) wird es wohl nicht kommen!

Veröffentlicht am Freitag, dem 22. Dezember 2017 von Videos-123.de

Video News
Video Infos & Video Tipps & Video News | Berliner Zeitung

Damir Fras zum Sanktionsverfahren gegen Polen:

Berlin (ots) - Erstmals nun in der Geschichte der EU gibt es ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge.

Im Brüsseler Jargon nennen sie das martialisch die "nukleare Option", weil es im äußersten Fall zu einem Entzug der Stimmrechte für Polen führen kann.

Doch dazu braucht es Einstimmigkeit. Und Ungarn, dessen Regierung sich den eigenen Staat ebenso untertan machen will wie die PiS, hat schon gesagt, dass es einem Teilrauswurf der Warschauer Brüder im Geiste nicht zustimmen will.

So folgt daraus erst einmal gar nichts.

Die aktuelle Regierung in Warschau kann sich getrost zurücklehnen. Ihr wird nichts passieren, auch weil sich die EU-Kommission an die Verträge hält und halten muss.

Pressekontakt:

Berliner Zeitung
Redaktion
christine.dankbar@dumont.de

Original-Content von: Berliner Zeitung, übermittelt durch news aktuell

(Weitere interessante Infos & News zum Thema "Polen" sind hier zu lesen.)

(Ein Forum zum Thema "Polen" kann hier nachgelesen werden.)

(Eine Foto-Galerie zum Thema "Polen" ist hier zu sehen.)

(Videos zum Thema "Polen" können hier geschaut werden.)

(Eine Themenseite "Polen" gibt es hier.)

Noch ist Polen nicht verloren: EU-Kommission platzt der Kragen und leitet Strafmaßnahmen ein
(Youtube-Video, N24, Standard-YouTube-Lizenz, 20.12.2017):

Zitat: "2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen.

Seitdem haben sich die Fronten immer weiter verhärtet.

Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen."




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/100787/3821479, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

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