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Zum Sozialstaatbeschluss der SPD:
Regensburg (ots) - Was es nicht alles gibt.
Es gibt, oder besser gesagt, es gab große Volksparteien in Deutschland. Es gibt Protestparteien, reine Klientelparteien, Öko-Parteien, populistische und extremistische Parteien.
Die frühere Volkspartei SPD ist jetzt drauf und dran, diese Palette um eine "Oder-doch-nicht-Partei" zu bereichern. Klingt komisch, ist aber so.
So wollen die Sozialdemokrate ...
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Gerhard Schindler zum Verbleib der Aufklärung in Pullach:
Berlin (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht.
Im Inforadio vom rbb sagte Schindler am Freitag, es sei ein "Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt": "Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich die Zusammenarbeit mit der Zentrale." Für diese Teilung ...
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Joachim Herrmann zu Ein- und Ausreisen in Europa:
Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister einsetzen.
"Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union einreist", sagte Herrmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).
Die USA hätten nach den Anschlägen von 2001 ein umfassendes ...
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Zum Visegrad-Treffen Angela Merkels:
Halle (ots) - Offiziell war das Treffen zwischen Merkel und der Visegrad-Gruppe dazu gedacht, die Wiederannäherung der Staaten in den letzten 30 Jahren zu würdigen.
Die Kanzlerin tut gut daran, mit den Visegrad-Premiers im Gespräch zu bleiben.
Es hat keinen Zweck, sich von Sprüchen Morawieckis oder Viktor Orbáns provozieren zu lassen. Schließlich schwingt da die Sorge mit, den Anschluss in einem Europa zu ...
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Zur Campact-Klage gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL):
Verden (ots) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weigert sich weiter, Campact Informationen über die Zulassungsanträge für glyphosathaltige Pestizide zur Verfügung zu stellen.
Daher hat die Bürgerbewegung beim Verwaltungsgericht Braunschweig auf Herausgabe der Unterlagen geklagt.
Bekannt ist, dass für 29 Glyphosat- ...
Notiz: Wie die Hersteller ihre angebliche Unbedenklichkeit für Mensch und Natur belegen, bleibt weiter intransparent!
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Diese Frage lässt sich nur schwer beantworten - die Antwort hängt im Wesentlichen von der weiteren Politik der Regierenden ab.
Die Gelbwestenbewegung (französisch Mouvement des Gilets jaunes) ist eine erst Ende Oktober 2018 entstandene Protestbewegung in Frankreich.
Ihre Bezeichnung ist von den gelben Warnwesten abgeleitet, welche die Protestierenden als Erkennungszeichen tragen.
Der Protest der Gelbwesten richtete sich zu Beginn der Bewegun ...
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:
Berlin (ots) - Der technische Fortschritt hat einiges an Verlockungen zu bieten. Auf Regierende üben anscheinend vor allem die Möglichkeiten zur totalen Überwachung immer wieder eine Anziehungskraft aus wie eine Menge Exkrement auf ein zweiflügliges Insekt.
Und immer wieder braucht es das Bundesverfassungsgericht, um daran zu erinnern, dass das großer Mist ist. Und dazu angetan, Staat und Bürger mit jedem Ausreiz ...
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Zum Papst-Besuch auf der Arabischen Halbinsel:
Düsseldorf (ots) - Die Bilder aus Abu Dhabi sind zu schön, um wahr zu sein: der Papst auf der Arabischen Halbinsel, umgeben von Scheichs und Imamen.
Diese heile Welt aber gibt es nicht. Und auch Franziskus verspürte keine Neigung, auf die vermeintliche Tausendundeine-Nacht-Kulisse Rücksicht zu nehmen.
Menschenrechte forderte er ein, Religionsfreiheit und -frieden.
Dass wir diesen ...
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Kevin Kühnert zum Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil:
Juso-Chef Kevin Kühnert hat das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Kritik verteidigt.
Kühnert sagte am Montag im Inforadio vom rbb, es gehe darum, die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen - gerade auch von solchen, die im Niedriglohnsektor arbeiteten.
Auch die Finanzierung der Grundrente sei möglich. Die Union müsse nur end ...
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Christine Richter zur Entlassung des Staatssekretärs Henner Bunde:
Es verschlägt einem die Sprache - zumindest für den ersten Moment: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) versetzt ihren Staatssekretär Henner Bunde (CDU) in den Ruhestand, weil sie offenbar bei den Grünen noch weiter Karriere machen will.
Pop behielt Ende 2016 Bunde als Staatssekretär und gab auch ihr Abgeordnetenhausmandat nicht zurück - beides gegen den Widerstand der Grüne ...
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