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Zu Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen:
Halle (ots) - Verfassungsschutzpräsident Maaßen zweifelt den juristisch undefinierten Begriff "Hetzjagd" an und relativiert so die dokumentierten Angriffe, erfindet aber den Versuch, "von dem Mord in Chemnitz abzulenken", obwohl den klar definierten Mord-Begriff nicht einmal der Staatsanwalt vorbringt - und die Medien seit der Tat voll davon sind.
Politisch am schädlichsten ist aber, dass die Debatte so auf ...
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Zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen:
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken.
Wie das BfV dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) mitteilte, habe die Behörde nach Berichten über "vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz" Anfang 2017 "anwaltliche Ko ...
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Angela Merkel im RTL-Sommerinterview:
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in einem RTL-Sommerinterview die Initiative ihres Gesundheitsministers Jens Spahn zur Organspende ausdrücklich begrüßt.
Den Begriff 'Spurwechsel' im Zusammenhang mit der Diskussion um ein Fachkräftezuwanderungsgesetz bezeichnete die Kanzlerin als "grob verwirrend".
Mit Blick auf den anstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan wies sie ...
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Zu Überweisungen von in Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern in ihre Heimat:
Düsseldorf (ots) - Die Überweisungen von in Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern in ihre Heimat sind von 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen.
Das geht aus einer Aufstellung der Bundesbank hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt.
Deutlich ist der Anstieg an privaten Geldtr ...
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Zu den vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung:
Berlin (ots) - Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung im Wohnungsbestand sind - ungeachtet der berechtigten Kritik an ihrer Halbherzigkeit - kleine Schritte in die richtige Richtung.
Doch der entscheidende Hebel für die Linderung der dramatischen Wohnungsnot ist der Neubau, vor allem für Gering- und Normalverdiener, und da versagt die Regierung auf ganzer Linie.
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Reinhard Breidenbach zur Sammlungsbewegung "Aufstehen":
Mainz (ots) - Das Wesen Oskar Lafontaines ist von Egomanie geprägt, kein Zweifel. Doch genauso zweifelsfrei besitzt er Charisma und überragendes politisches Talent. Dasselbe gilt für Sahra Wagenknecht.
Lafontaine sagt, Ziel der Bewegung "Aufstehen" sei es, linken Wählern, die sich in den bisherigen Parteien nicht wiederfänden, eine Plattform zu bieten. Das trifft in einem Satz exakt den Punkt.
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Dietmar Woidke zum Kohleausstieg:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat davor gewarnt, dass ein hohes Tempo beim Kohleausstieg die Rechtspopulisten im Osten weiter stärken werde.
"Ein schneller Ausstieg wäre ein Desaster", sagte Woidke dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagausgabe).
Schon bei der Bundestagswahl sei die AfD in allen drei ostdeutschen Braunkohlerevieren "sehr stark" ge ...
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Christian Unger zu Rechtsextremismus:
Berlin (ots) - Der vollständige Leitartikel: Es ist falsch, zu sagen: Nichts ist passiert.
Die Bundesregierung hat Millionen Euro in Projekte investiert, die den Kampf gegen Rassismus stärken sollen. Auch in Sachsen. Die Stadt Chemnitz gab jedes Jahr 80.000 Euro aus für Initiativen, die Weltoffenheit fördern sollen. Eine mobile Polizeiwache ist Anlaufstelle für verängstigte Bürger.
Richtig ist auch: Das ...
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Heinrich Bedford-Strohm zur AfD:
Hannover (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat angesichts des heute in Chemnitz stattfindenden Protestes gegen einen von der AfD angekündigten Schweigemarsch zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und Solidarität mit Ausgegrenzten und Verfolgten aufgerufen.
In einem Gottesdienst in der Münchner Innenstadt sagte Heinrich Bedford-Strohm:
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Benjamin Strasser zu Hans-Georg Maaßen:
Berlin (ots) - Angesichts von Berichten über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri erhebt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.
Maaßen habe den Fall Amri anderthalb Jahre lang als "reinen Polizeifall" dargestellt. "Diese Geschichte bricht heute wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Wenn ...
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