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Ursula Heinen-Esser zum Unmut betroffener Nutztierhalter:
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will, dass Schäfer mehr finanzielle Mittel zur Verfügung bekommen, um Präventionsmaßnahmen gegen Wolfsattacken ergreifen zu können.
"Im Moment gibt es eine 80-prozentige Förderung für Präventionsmaßnahmen. Ich werde mich dafür einsetzen, diese auf 100 Prozent zu steigern, um den Betroffenen wirksame Hilfe zukommen zu lassen", sagte He ...
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Zum internationalen Geldwäsche-Verfahren:
Hamburg (ots) - Deutschland steht im Zentrum eines internationalen Geldwäsche-Verfahrens.
Die französische Justiz wirft 14 Beklagten vor, in zahlreichen Fällen Gewinne aus Drogenverkäufen in Europa zunächst in den Libanon und von dort nach Südamerika gebracht zu haben. Das geht aus Ermittlungsunterlagen hervor, die NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" einsehen konnten.
Die Gruppe, genannt "Cedar", soll ...
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Michael Müller zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) angekündigt, den Landesmindestlohn in Berlin ab 2019 "von mindestens elf Euro schrittweise auf mindestens 12,63 Euro" zu erhöhen.
Geht es nach Michael Müller, muss der Betrag regelmäßig so angepasst werden, dass er die Bezieher vor Altersarmut schützt.
"Der Mindestlohn muss endlich ...
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Zur "Tablet-Affäre" am Landgericht Dresden:
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR "Exakt" freigegeben:
Das Verfahren gegen Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" am Landgericht Dresden ist bis zum kommenden Freitag ausgesetzt worden. Hintergrund sind mehrere Befangenheitsanträge der Strafverteidiger gegen Schöffen, Richter und Ergänzungsrichter.
Auslöser der Befangenheitsanträge sind Recherchen des MDR-Magaz ...
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Friedrich Merz zum Rechtsstaat:
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes Friedrich Merz hat gefordert, dass die CDU die Partei sein müsse, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe.
"Wir müssen wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats werden", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er zeigte sich zugleich optimistisch, dass die CDU AfD-Wähler wieder zurückholen kann.
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Notiz: Ein kräftiger Schuss von Merz gegen Merkel: Die CDU ist nicht mehr die Rechtsstaats-Partei!
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Carl-Julius Cronenberg zur 5G-Auktion:
Hagen (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg fordert, dass die Bundesregierung bei der Versteigerung der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G komplett auf Auktionserlöse verzichtet.
Mit dem dann eingesparten Geld - es geht um mehrere Milliarden Euro - sollten die Anbieter im Gegenzug unter anderem schnelles Internet auch im ländlichen Raum ermöglichen, sagte Cronenberg der Westfalenpost (F ...
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Gerhard Schick zum Cum-Ex-Skandal:
Osnabrück (ots) - Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben die Grünen die lange Untätigkeit der Bundesregierung angeprangert.
"Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro geführt", sagte Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In einem Antrag, der der Redaktion vorl ...
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Zur Kongresswahl in den USA:
Bonn (ots) - Sie sind ein Stimmungsbild des Landes: Die Kongresswahl in den USA.
Der Kampf um die Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus ist entschieden.
Monatelang buhlten die Parteien um die Gunst der Amerikaner. Tatsächlich ist die Wahlbeteiligung deutlich höher ausgefallen als bei den Kongresswahlen vor vier Jahren.
Vor der Wahl hatte die Republikanische Partei in beiden Häusern die meisten ...
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Zu Wölfen in Norddeutschland:
Osnabrück (ots) - Bauern fordern Abschuss!
Wölfe haben in Norddeutschland seit 2015 bei rund 500 Übergriffen etwa 1300 Nutztiere getötet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen.
Demnach kam es 2017 zu insgesamt 196 Attacken mit 503 tierischen Opfern - fast doppelt so viele wie im Vorjahr. 2018 waren ...
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Gregor Mayntz zu Hans-Georg Maaßen:
Düsseldorf (ots) - Mit ihm kam die Terrorabwehr personell auf eine breitere Basis, unter ihm konnten zahlreiche Anschläge verhindert werden, doch nach ihm wird der Abschnitt "Amtszeit von Hans-Georg Maaßen 2012 bis 2018" wieder nicht zu den Vorzeige-Kapiteln in der Geschichte des Verfassungsschutzes gehören.
Wie bei so vielen seiner Vorgänger. Das unrühmliche Ende seiner Dienstzeit hat sich Maaßen selbst zuzuschreiben.
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