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Hans Peter Friedrich zu mangelnder Zusammenarbeit in Europa bei der Terror-Bekämpfung:
Bonn/Kloster Seeon (ots) - Hans Peter Friedrich, stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat die Zusammenarbeit in Europa bei der Bekämpfung von Terror kritisiert.
Zu der Flucht des Berliner Attentäters Anis Amri durch mehrere europäische Länder sagte der frühere Bundesinnenminister im phoenix-Interview, es gäbe bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen und Ins ...
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Michael Müller zum Anschlags-Lkw vom Breitscheidplatz:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die Debatte um den Lkw vom Breitscheidplatz als Museumsstück für "zu früh".
Müller sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Wenn es um ein würdiges Gedenken gehen sollte, wird der Senat sich dem gegenüber nicht verschließen."
Dies müsse natürlich in Abstimmung mit der evangelischen Kirche erfolgen.
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Dietmar Woidke zu US-Panzern an der deutsch-polnischen Grenze:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist besorgt über das Bild, das die US-Panzer abgeben werden, die durch die Lausitz rollen und an der deutsch-polnischen Grenze stationiert werden sollen.
Angesichts der aktuellen politischen Lage, hoffe er, dass alles ruhig bleibe. "Ich glaube, dass wir trotz aller Schwierigkeiten den Dialog mit Russland suchen sollten", sagte W ...
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John B. Emerson zum bevorstehende Regierungswechsel in Washington:
Berlin (ots) - Der scheidende US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, hat Sorgen zerstreut, der bevorstehende Regierungswechsel in Washington beeinflusse bereits jetzt Unternehmensentscheidungen.
Im rbb-Inforadio sagte Emerson am Donnerstag, er glaube nicht, dass die Ankündigung des Autoherstellers Ford, auf den Bau eines Werks in Mexiko zu verzichten, etwas mit dem Amtsantritt des neue ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Von den zwei Prozentpunkten, die die Union aus CDU und CSU nach dem Berliner Terroranschlag gewann, büßt sie wieder einen ein und kommt im stern-RTL-Wahltrend nun auf 37 Prozent.
Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zulegen auf 21 Prozent.
Drittstärkste Kraft bleibt weiterhin die AfD mit 12 Prozent. "Die AfD", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner, "kann sich trotz der wieder von der CSU verschä ...
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Anton Hofreiter zur CSU:
Osnabrück (ots) - "Parteichef Seehofer denkt nur an die eigene Profilierung"!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der CSU "konstruktive Lösungen " für die Sicherheits- und Asylpolitik gefordert.
Die Zeit der "Muskelspiele" sei vorbei, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) mit Blick auf die CSU-Klausur in Seeon. Parteichef Horst Seehofer setze weiter "auf Spaltung und Zwist".
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Gerda Hasselfeldt zur Inneren Sicherheit:
Bonn/Kloster Seeon (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Reformpläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu den deutschen Sicherheitsstrukturen in Teilen für gut befunden.
"Der Innenminister hat eine Diskussion angestoßen, die es wert ist zu führen, nämlich eine Diskussion über eine bessere, notwendige Zusammenarbeit der Behörden in den Ländern, nicht nur der Verfassungsschutzbehörden", ...
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Zur Kontrolle der Handynutzung am Steuer:
Hamburg (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder zu schärferen Verkehrskontrollen aufgefordert, um Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer zu ahnden.
"Wichtiger als pauschale Forderungen für höhere Bußgelder ist eine bessere Kontrolle der Einhaltung unserer Regeln", erklärte das Ministerium auf Anfrage der Radioprogramme NDR Info und N-JOY.
"Die Länder müssen ihre Kontrollen verstärken ...
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Sahra Wagenknecht zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz:
Hamburg (ots) - Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zugesprochen.
In einem Gespräch mit dem stern sagte Wagenknecht: "Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Pol ...
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Jörg Meuthen zu Asylbetrug:
Berlin (ots) - Zum entstandenen Millionenschaden durch Asylbetrug erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland Jörg Meuthen:
"Die Asylkrise in Deutschland ist mitnichten unter Kontrolle. 2016 stellten allein in Deutschland so viele Migranten einen Asylantrag wie in allen anderen EU-Ländern zusammen.
Dabei sagt die Zahl der Antragsteller noch nicht einmal etwas über die um ein Vielfaches höhere Gesamtza ...
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