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Reiner Haseloff zur Jamaika-Koalition in Sachsen-Anhalt:
Bonn/Berlin (ots) - Reiner Haseloff (CDU): Jamaika-Koalition hat Runden-Tisch Charakter Am Rande der letzten Bundesratssitzung des Jahres hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die politische Kultur in seiner Schwarz-Rot-Grünen-Koalition gelobt.
Das gemeinsame Regieren der Vertreter aus den drei Parteien CDU, SPD und Bündnis 90 /Grünen funktioniere sehr gut: "Das ist ein bunteres ...
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Zu Flixbus:
Regensburg (ots) - Dem jungen Start-up Flixbus ist eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte gelungen:
Mit einer intelligenten Plattform, über die verschiedenste Transportunternehmer zusammenarbeiten, einer bemerkenswerten Preispolitik und gutem Marketing sind die Münchner innerhalb von drei Jahren zu einem marktbeherrschenden und international agierenden Unternehmen geworden.
Für viele Menschen sind die grünen Busse inzwischen eine ...
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Wolfgang Bosbach zum Strafmündigkeitsalter:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat sich vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Attentatsversuchs eines 12jährigen Deutsch-Irakers in Ludwigshafen gegen eine Senkung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen.
"Der Ludwigshafener Fall wird sicherlich dazu führen, dass erneut die Frage diskutiert wird, ob man das Strafmündigkeitsalter von jetzt 14 Jahren nicht doch auf zwölf Jahre hera ...
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Katja Kipping zu einer Obergrenze für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Kipping erwartet Verschärfung des "Rechtsrucks" in der Union - "CDU greift AfD-Inhalte auf"
Die Linken-Chefin Katja Kipping hat klargestellt, dass es mit ihrer Partei keine Obergrenze für Flüchtlinge geben werde.
"Die Linke steht zu ihrer Position", sagte Kipping im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
"Wir werden uns nicht beteiligen an ...
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Hannelore Kraft zu den Sammelabschiebungen nach Afghanistan:
Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, räumt im phoenix-Interview Versäumnisse bei der Information des grünen Koalitionspartners über die stattgefundenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan ein.
Das Vorgehen sei jedoch auf Grundlage abgestimmter Kriterien erfolgt. So sei laut Kraft "etwas nicht richtig gelaufen, keine Frage."
Allerdings ha ...
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Nadine Schön zu Facebook:
Berlin (ots) - Angesichts zunehmender Kritik hat Facebook angekündigt, künftig verstärkt gegen Falschmeldungen vorgehen zu wollen.
So überlegt Facebook, mutmaßliche Falschmeldungen zu markieren und dafür mit Nutzern sowie internationalen Unternehmen zusammenzuarbeiten.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:
"Es ist erfreulich, dass Facebook sich e ...
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Volker Kauder zum Besuch in Kairo:
Berlin (ots) - Ägypten muss stabil bleiben!
Eine Woche nach dem Terroranschlag auf koptische Christen in Kairo ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am Samstag zu einer Reise in die ägyptische Hauptstadt aufgebrochen. Zu dem Zweck seiner Gespräche dort erklärt Kauder:
"Der blutige Terroranschlag auf koptische Christen am vergangenen Wochenende hat mich zutiefst besorgt. Meine mi ...
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Matthias Spielkamp zur ROG-Klage gegen den BND:
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des Bundesnachrichtendienstes verlangt.
Bei der mündlichen Verhandlung über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den BND stellten die Richter des 6. Senats in Leipzig eingehende Nachfragen zum Verkehrsanalysesystem "VerAS", mit dem der deutsche Auslandsgeheimdienst in großem Umfang Verbindungsdaten über T ...
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - 69 Prozent der Bundesbürger erwarten, dass rechte Parteien bei den Wahlen in Frankreich, Holland und Deutschland im kommenden Jahr besser abschneiden werden als bislang.
Jeder Fünfte (19 Prozent) geht von ähnlichen Resultaten wie bisher aus. Etwa jeder zehnte Bürger (9 Prozent) vermutet ein schlechteres Abschneiden der rechten Gruppen.
Jahresrückblick 2016: In persönlicher Hinsicht ein gut ...
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Franz-Josef Holzenkamp und Rita Stockhofe zur Rückkehr des Wolfes:
Berlin (ots) - Rückkehr des Wolfes gelingt nicht ohne effektiven Herdenschutz
Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Mittwoch über den Bericht der Bundesregierung zum Herdenschutz in Bezug auf zunehmende Wolfsübergriffe auf Weidetiere beraten.
Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, ...
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