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Zum von Tayyip Erdogan angestrbeten Präsidialsystem in der Türkei:
Straubing (ots) - Ist der Kampf für eine demokratische Türkei längst verloren?
Nein, eine Chance gibt es noch: das türkische Volk.
Es muss derzeit zwar ein nicht endendes Dauerfeuer an Erdogan-Propaganda über sich ergehen lassen. Dennoch spüren viele Türken, dass etwas gehörig schief läuft in ihrem Land.
Schon einmal, 2015, haben sie Recep Tayyip Erdogan die ...
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Armin Laschet zum zur Unterstützung durch den CSU-Chef Horst Seehofer im NRW-Landtagswahlkampf:
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in den NRW-Landtagswahlkampf einschalten. "Ich habe Herrn Seehofer eingeladen und er hat zugesagt", sagte NRW-CDU-Chef Armin Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft mache die CDU in NRW bewusst zu Themen - und orientiere sich dabe ...
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Frauke Petry zu Björn Höcke:
Koblenz/Bonn (ots) - Auf Wunsch der Parteichefin Frauke Petry wird die AfD gemeinsam über einen möglichen Ausschluss des umstrittenen Thüringer Landeschefs Björn Höcke beraten.
"Wir befinden uns in einem sehr intensiven Diskussionsprozess innerhalb des Bundesvorstands, der in dieser Woche fortgesetzt wird. Danach werden wir uns äußern", sagte die AfD-Politikerin im phoenix-Interview (Ausstrahlung 23. Januar 2017, in "vor Ort" a ...
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Zum Flughafen Berlin-Brandenburg (BER):
Berlin (ots) - Die Schönefelder Chaostage gehen weiter.
Damals wie heute mutet das Projekt BER wie ein Schwarzes Loch an - wie jenes astronomische Phänomen, das Materie anzieht und auf Nimmerwiedersehen verschwinden lässt.
Manager, Planer, Politiker, die mit dem BER zu tun hatten, wurden abgesetzt, Versprechungen, Pläne, Zusagen zu den Akten gelegt.
BER - Friedhof der Lügen und Vertus ...
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Zum neuen Brandenburgischen Landeskunstmuseum:
Cottbus (ots) - Seit zwei Jahren bereiten sich das dkw. Kunstmuseum Dieselkraftwerk Cottbus und das Museum Junge Kunst in Frankfurt (Oder) auf ihre Hochzeit vor.
Eine Liebesheirat ist das nicht, aber auch keine Zwangsehe. Es ist ein Gebot der Vernunft.
Der Termin rückt immer näher. Zum 1. Juli 2017 ist das Aufgebot bestellt.
Und doch rumste es vor gut zwei Wochen tüchtig unter d ...
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Zur Klausurtagung der SPD-Fraktion in Erfurt:
Berlin (ots) - Michael Müller und Raed Saleh sind zusammengerückt. Diesen Eindruck wollten der Regierende Bürgermeister und der Fraktionschef während der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Erfurt vermitteln.
Natürlich ist der demonstrative Schulterschluss der beiden Männer nur Show. Die Differenzen sind nach wie vor da. Man darf sich Sorgen machen, dass der Machtkampf die SPD zerreißen könnte.
D ...
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Boris Pistorius zur NPD:
Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen.
"Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen werden", heißt es in der Gesetzesvorlage, die der "NOZ" vorliegt.
Auch das Parteie ...
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Zur Demo ""Wir haben es satt"" in Berlin:
130 Bauern führten mit ihren Traktoren die Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt" durch die Berliner Innenstadt (u.a. Friedrichstraße und Unter den Linden) und das Regierungsviertel an.
Die Demo-Teilnehmer setzten sich mit ihrem Marsch für gesundes Essen, für eine faire bäuerlich-ökologische Landwirtschaft wie auch für fairen Handel ein.
Sie denonstrierten gegen Agrarfabriken und gegen kra ...
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Zum Abschiebeverfahren im Fall Anis Amri:
Hamburg (ots) - Die Stadt Köln hat dem stern gegenüber bestätigt, dass die Passersatzpapiere für den Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, entgegen bisherigen Aussagen nicht via Eilverfahren oder priorisiert beantragt wurden.
"Die Anfrage war keine Eilsache", sagte Pressesprecherin Inge Schürmann dem stern. Anis Amri war im Abschiebeverfahren ein normaler abgelehnter Asylbewerber, für den Passersatzpapi ...
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Nicolai von Ondarza zu Großbritannien:
Lüneburg (ots) - Theresa May hat die Briten auf einen harten Brexit eingeschworen.
Das ist zumindest in einer Hinsicht ein Erfolg für die EU, meint der Forscher und Politikberater Dr. Nicolai von Ondarza vom Thinktank SWP: "Das ist das Resultat einer seltenen Einigkeit der EU-27, die London signalisiert haben, dass der Binnenmarkt nur denen offensteht, die die vier Freiheiten Europas anerkennen." Die Drohung, Firmen ...
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