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Oskar Lafontaine zu "rot-rot-grün" auf Bundesebene:
Berlin (ots) - Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Landtagswahlen im Saarland am 26. März, äußert sich in der Tageszeitung junge Welt (Wochenendausgabe) zu den Bedingungen einer »rot-rot-grünen« Koalition unter Einbeziehung der Linkspartei auf Bundesebene.
Der ehemalige SPD- und Linken-Vorsitzende will im Falle einer Regierungsbeteiligung »darauf drängen, dass die Agenda 2010 ...
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Zum Wahlprogarmm der AfD:
Cottbus (ots) - Viele haben am AfD-Wahlprogramm mitgewirkt, in Sachen Basisdemokratie ist die junge Partei kaum zu toppen.
Herausgekommen ist ein in Sachen Nationalismus und Leitkultur knallhartes, in Sachen Sozial- und Finanzpolitik widersprüchliches Konzept. Da ist es eher ein Sammelsurium, zu dem jeder AfD-Hobbypolitiker seine "Was-ich-fordern-würde-wenn-ich-was-zu-sagen-hätte"-Wünsche beitragen durfte.
Bis hin ...
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Mirjam Moll zu Polen und der EU:
Bremen (ots) - Der Auftritt Polens war ebenso unnötig wie lächerlich.
Dass ausgerechnet die Regierung, deren Landsmann bereits Ratspräsident ist, glaubt, einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken zu können, ist eine reine Farce. Und wurde als solche behandelt.
Dass alle übrigen 27 - inklusive Großbritannien - für eine Fortsetzung der Amtszeit von Donald Tusk stimmten, spricht für sich.
Po ...
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Hans-Christian Ströbele und Andrea Voßhoff zu US-Spione:
Osnabrück (ots) - Ströbele: Beteiligte Geheimdienstler könnten des Landes verwiesen werden / Datenschutzbeauftragte: Keine Grundrechte aushebeln!
Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerst ...
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Alexander Gauland zu Björn Höcke:
Berlin (ots) - AfD-Vize Alexander Gauland hat die Aussagen seines Parteikollegen Björn Höcke zur historischen Bewertung Adolf Hitlers verteidigt.
Höcke habe eigentlich gemeint, "dass wenn man Hitler als absolut böse ansieht, nimmt man ihn aus der Geschichte raus. Dann ist er eine Figur der Hölle, die wir historisch nicht mehr betrachten können", sagte Gauland dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
Er bezo ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nur noch ein Prozentpunkt trennt die SPD von CDU/CSU: Im stern-RTL-Wahltrend behauptet die Union ihre 33 Prozent aus der Vorwoche und liegt jetzt knapp vor der SPD, die sich um einen Punkt auf 32 Prozent verbessern kann.
Die Grünen bleiben bei 8 Prozent, die Linke verharrt bei 7 Prozent. Einen Punkt büßt im Vergleich zur Vorwoche die AfD ein, die nun auf 8 Prozent kommt.
Auch die FDP verliert leicht auf ...
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Barbara Hendricks zur Atom-Endlagersuche:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das neue Atomendlagersuchgesetz als "Testfall für unsere Demokratie" bezeichnet.
Die Endlagersuche für den deutschen Atommüll werde auch die Bürger in die Pflicht nehmen, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Nicht vor meiner Haustür" werde künftig als Argument gegen ein nahes Endla ...
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Jean-Claude Juncker zu Nazivergleichen türkischer Spitzenpolitiker:
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen türkischer Spitzenpolitiker über Deutschland sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Journal am Dienstagabend (RTL Fernsehen Luxemburg):
"Ich staune über vieles, was ich derzeit aus der Türkei höre. Wenn der türkische Präsident und der türkische Außenminister sagen, das heutige Deutschland wäre schlimmer als das Nazi-Deutschland, kann ...
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Stefan Schulte zum Opel-Verkauf von General Motors an Peugeot:
Essen (ots) - Opel wird verramscht - und alle finden es gut.
Die US-Mutter GM, weil sie schon lange keine Freude mehr am Verlustbringer aus Europa hat. Opel-Beschäftigte und -Manager, weil sie Detroit schon lange nicht mehr trauen. Und der französische PSA-Konzern, weil er eine große Marke geschenkt bekommt.
Es gibt solche Geschäfte, aus denen alle Beteiligten als Gewinner herv ...
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Hans-Jürgen Kirstein zu Rainer Wendt:
Heilbronn (ots) - Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hans-Jürgen Kirstein, übt heftige Kritik am Handeln von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).
Gegenüber der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe) nannte Kirstein Wendts Handeln "verwerflich". Er hält zudem einen Rücktritt Wendts für notwendig.
Kirstein sagte der " ...
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