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Katja Kipping zu Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir:
Osnabrück (ots) - Kipping sieht Chance für "sozial-ökologischen Politikwechsel" im Bund schwinden!
Linken-Chefin Katja Kipping sieht die Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Grünen-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl als Signal gegen Rot-Rot-Grün im Bund.
"Mit dieser Personalentscheidung wird ein sozial-ökologischer Politikwechsel nicht gerade wahrscheinlicher", sagt ...
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Lutz Heuken zu den Spitzenkandidaten der Grünen:
Essen (ots) - Da mögen sich die Grünen offiziell noch so winden: Mit dem klaren Votum der Parteibasis bei der Kür der Spitzenkandidaten sind die Weichen für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gestellt.
Oder, wenn's nicht reicht: für Schwarz-Grün-Gelb. Und zwar nicht nur, weil die grünen Politprofis an der Parteispitze das machtstrategisch anstreben, sondern weil sich die Parteibas ...
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Joachim Rukwied zu den Lebensmittelpreisen:
Düsseldorf (ots) - Vor der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, höhere Preise für in Deutschland hergestellte Lebensmittel angemahnt.
"Höhere Standards, mehr Regionalität und weiterhin vielfältige Spezialitäten können wir in Deutschland nur einhalten und herstellen, wenn sie künftig zu höheren Preisen angeboten werden", sagte Rukwie ...
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Thomas Oppermann zu Björn Höcke:
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef: Ekel und Entsetzen über AfD-Landesvorsitzenden / Protest gegen Aussage über Holocaust-Mahnmal!
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat "fassungslos" auf Äußerungen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke reagiert, wonach das Berliner Holocaust-Mahnmal ein "Denkmal der Schande" sei.
"Höcke ist ein Nazi. Ich bin froh, dass der allergrößte Teil der Bevölkerung - genau wie ...
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Burkhard Lischka zu Björn Höcke:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Provokationen durch den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hat die SPD den Verfassungsschutz aufgefordert, zumindest Teile der AfD unter Beobachtung zu nehmen.
"Die Rede von Höcke zeigt, mit welcher Wucht sich Teile der AfD radikalisieren", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es sollten nu ...
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Beatrix von Storch zu Björn Höcke:
Osnabrück (ots) - Beatrix von Storch: AfD muss sich auf Schicksalsfragen konzentrieren!
Nach seiner umstrittenen Äußerung zum Holocaust-Mahnmal gerät der AfD-Politiker Björn Höcke in seiner eigenen Partei immer mehr unter Druck.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) warf die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch Höcke vor, der Partei mit seinem Ego-Trip zu sch ...
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Marco Wanderwitz zu Björn Höcke:
Berlin (ots) - Entlarvende Forderungen von Björn Höcke nach "erinnerungspolitischer Wende"
Am gestrigen Dienstag hat der Landesvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, in Dresden gesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Die Rede von Herrn Höcke ist schlicht entlarvend. Wer im Kontext der Aufarbeitung der NS-Diktatur eine ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Im Zuge der Diskussion um die innere Sicherheit können die Parteien der Regierungskoalition im stern-RTL-Wahltrend jeweils um einen Prozentpunkt zulegen - die Union aus CDU und CSU auf 38 und die SPD auf 21 Prozent.
Die AfD büßt im Vergleich zur Vorwoche dagegen einen Punkt ein und kommt auf 11 Prozent. Auch die Grünen geben einen Punkt ab und liegen nun wie die Linkspartei bei 9 Prozent. Die FDP hält weiterhin ihre 6 ...
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Bärbel Dieckmann zum "Marshallplan" mit Afrika von Gerd Müller:
Bonn (ots) - Die Welthungerhilfe begrüßt grundsätzlich viele der Aussagen des neuen Plans, mit dem Bundesminister Müller die Partnerschaft von Europa mit Afrika erneuern möchte.
"Wir begrüßen außerordentlich, dass in dem Papier endlich Herausforderungen wie fehlende politische Teilhabe, Steuerflucht aber auch Handelshindernisse, die durch Europa erzeugt werden, offen beschrieben werden.
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Zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin, Michaela Noll, für das Amt der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags nominiert.
Sie soll die Nachfolge von Peter Hintze antreten, der am 26. November 2016 verstorben ist.
Außerdem hat die Fraktion heute den Abgeordneten Michael Brand zum menschenrechtspolitischen Spreche ...
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