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Zur Rentenlücke:
Mainz (ots) - Mit der Frage, wie die Rentenlücke zu schließen ist, beschäftigte sich die Sendung "Leif trifft: Arme Rentner - Kein Wohlstand mehr im Ruhestand?" (...) im SWR Fernsehen. Zahlreiche Experten kommen darin zu Wort.
Prof. Dr. Franz Ruland, der frühere Geschäftsführer des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VDR) und ausgewiesene Experte zum Thema, äußerte sich dem SWR gegenüber zur Zukunft der staatlichen Rente: "Es ist unve ...
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Zu Bonn:
Düsseldorf (ots) - Der Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin ist nur eine Frage der Zeit.
Das Bonn-Berlin-Gesetz, nach dem sechs Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn haben, wird unterlaufen. Der "Rutschbahn-Effekt" ist Alltag. Die Minister beordern Führungsstäbe an die Spree, auslaufende Stellen in Bonn werden nicht besetzt.
Waren 2000 noch 1.000 Ministerialbeamte in Bonn tätig (in Berlin 6.700), hat sich das Verhältni ...
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Zur Zukunft der Lausitzer Kohle- und Energiewirtschaft:
Cottbus (ots) - Jetzt wird es für die neuen tschechischen Eigentümer des Lausitzer Braunkohlerevieres (im Südosten Brandenburgs und Nordosten Sachsens, Anm.) und für die Region ernst.
Sind die Tschechen skrupellose Heuschrecken, wie Umweltaktivisten behaupten, oder verantwortungsbewusste Unternehmer? Nach dem vollzogenen Eigentümerwechsel müssen sie Farbe bekennen.
Die Entscheidung, a ...
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Zum angeblichen Schuss in der Bitterfelder Innenstadt:
Halle (ots) - Plötzliche Kehrtwende im Fall des angeschossenen 15-jährigen Bitterfelders.
Der Jugendliche hat nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung gegenüber der Polizei zugegeben, den Tatablauf erfunden zu haben.
"Der Verdacht, dass auf den 15-Jährigen im Stadtgebiet von Bitterfeld geschossen wurde, hat sich nicht bestätigt", sagt Maik Strömer, Sprecher der Polizeidirektion S ...
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Hubert Weiger zur Erklärung zu CETA:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die heute von der dänischen Regierung veröffentlichte Version der von der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung gemeinsam erarbeiteten Erklärung zu CETA scharf kritisiert.
Die überarbeitete "Joint Interpretative Declaration" sei ebenso wie die Vorgängerversion vom 5. Oktober in jeder Hinsicht unzureichend.
Bundeswi ...
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Agnieszka Brugger zum "Verhaltenskodex" für Mitarbeiter im Verteidigungsministerium:
Berlin (ots) - Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat den bekannt gewordenen Entwurf für einen "Verhaltenskodex" für Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums massiv kritisiert.
"Schon jetzt herrscht aufgrund der ständigen Suche nach potenziellen Maulwürfen in den eigenen Reihen eine lähmende Angstkultur.
Daher halte ich eine weitere Verschärfun ...
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Peter Tauber zu den syrischen "Helden":
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Anteil der syrischen Flüchtlinge an der Festnahme des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al Bakr gewürdigt.
"Diese Syrer sind für mich auf jeden Fall Helden", sagte Tauber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wir müssen uns sehr bei ihnen bedanken, dass sie ihren terrorverdächtigen Landsmann überwältigt un ...
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Ansgar Heveling zu Messenger-Diensten:
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze zur Terrorabwehr fordert der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU), den Behörden den Zugriff auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zu erleichtern.
Heveling sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Über solche Dienste findet häufig die Kommunikation von potentiellen Tätern statt."
Bislang sei die Ausw ...
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Alexander Gauland zur Fall Rosenburg:
Berlin (ots) - Aufarbeitung der Fälle aus dem Dritten Reich ist in jedem Ministerium wichtig und richtig. Wir müssen endlich mit unverstelltem Blick in die Vergangenheit schauen, um gute Regierungsarbeit für die Bürger in der Zukunft leisten zu können.
Die Begründung für Aufarbeitung, die Heiko Maas für den Fall Rosenburg liefert, ist jedoch eine bodenlose Frechheit und an Absurdität kaum zu überbieten.
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Klaus Hillenbrand zu alten Nazis im Bundesjustizministerium:
Das Ausmaß der NS-Infiltration im Bundesjustizministerium übersteigt alle bisherigen Befürchtungen. Ja, wir wussten schon lange, dass die NS-Elite in der jungen Bundesrepublik neuen Unterschlupf fand.
Aber dass mehr als die Hälfte der Leitungspositionen in diesem Ministerium in der Hand alter NSDAP-, SA- oder SS-Kameraden war - das ist schon ein Hammer.
War also nur die juristisc ...
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