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Jan-Hendrik Dietrich zum Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern:
Berlin (ots) - Der Rechtsgutachter und Geheimdienstexperte Prof. Jan-Hendrik Dietrich erhärtet jetzt den Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern, die vor einem Jahr detaillierte Personalpläne der neuen Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ins Internet stellten.
Bundesjustizminister Heiko Maas wird mit dieser Stellungnahme in Bedrängnis gebracht.
Der im J ...
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Zum BND-Backdoor-Skandal:
Leipzig (ots) - Nach Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" lehnte die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2016 Ermittlungen im sog. Backdoor-Skandal mit Hinweis auf Verjährung ab.
In einer schriftlichen Erklärung gegenüber "FAKT" wird ein Prüfvorgang wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit zwar bestätigt, die Abklärungen hätten "...jedoch keinen Anfangsverdacht für eine geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB) in ...
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Jörg Meuthen zur Zukunft des deutschen Rentensystems:
Berlin (ots) - Zum Mut zur Wahrheit gehört auch der Mut zur unangenehmen Wahrheit.
Und die Wahrheit über unser Rentensystem ist leider eine unangenehme und keine einfache: Hielten wir am bestehenden Rentensystem fest, so wäre dieses nur durch eine erhebliche Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine weitere Absenkung des Sicherungsniveaus und beträchtliche Erhöhungen der Beitragssätze aufrecht zu erhal ...
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Zur Rentenpolitik:
Cottbus (ots) - Die SPD muss sich mal entscheiden, was sie sein will: bloß noch Partei der Geringverdiener und Kleinrentner, gar der "Abgehängten"?
Das ist durchaus ein Ziel, freilich ist die Linke in Sachen staatlicher Alimentierung immer radikaler als die Sozialdemokraten.
Oder soll die SPD doch Partei der Arbeitnehmer sein, darunter auch der mit normalem Verdienst bis hin zum Facharbeiter oder Lehrer?
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Zum "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (§ 217 StGB):
Oberwesel/Karlsruhe (ots) - Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (§ 217 StGB) ist "weder geeignet, noch erforderlich noch verhältnismäßig, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", heißt es in einer Stellungnahme, die die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) vergangene Woche ...
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Zu den AOK-Arzneimittelrabattverträgen:
Stuttgart/Berlin (ots) - Zum 1. Oktober sind neue AOK-Arzneimittelrabattverträge in Kraft getreten.
Die Verträge der Tranche XVII ersetzen die Kontrakte der Ende September auslaufenden Tranche XIII. Die Versorgungsverträge für 54 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen laufen bis zum 30. September 2018.
"Den Zuschlag erhielten 34 Pharmaunternehmen und Bietergemeinschaften", sagte der Vorstandschef der ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die AfD kann ihren bundesweiten Aufwärtstrend vorerst nicht fortsetzen. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die Partei einen Punkt und kommt im stern-RTL-Wahltrend nun auf 13 Prozent.
Würde der Bundestag jetzt neu gewählt, wäre die AfD weiterhin drittstärkste Kraft - hinter der Union aus CDU und CSU mit unverändert 33 Prozent und der SPD, die ebenfalls einen Punkt verliert und aktuell bei 22 Prozent liegt.
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Zum Abbruch der Syrien-Verhandlungen:
Berlin (ots) - Nach dem Abbruch der Syrien-Verhandlungen zwischen den USA und Russland durch US-Außenminister John Kerry sucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiter nach einer politischen Lösung für den Konflikt.
Auf deutsche Einladung werden am morgigen Mittwoch die politischen Direktoren des amerikanischen, britischen, französischen, italienischen und deutschen Außenministeriums unter anderem über Syrie ...
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Dietmar Woidke zu den Bund-Länder-Finanzen:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident: Einigung bei nächstem Treffen kommende Woche möglich
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, dass sich Bund und Länder nächste Woche auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen einigen.
Woidke sagte am Mittwoch dem RBB-Inforadio: "Ich gehe davon aus, dass wir nächste Woche einen Durchbruch erzielen."
Das derze ...
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Silke Mertins zu Gabriels Iran-Reise und seinen Kanzlerqualitäten:
Berlin (ots) - Für Sigmar Gabriel hätte es am dritten Tag seiner Iranreise nicht besser laufen können: Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte seinen Termin mit dem deutschen Wirtschaftsminister und SPD-Chef kurzfristig ab.
Gabriels kalkuliert kritische Äußerungen zu Menschenrechten sowie zuvor schon zu Israel und Syrien hatten dem Hardliner offenbar nicht gefallen.
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