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Burkhard Lischka zur Föderalismusreform II:
Saarbrücken (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr fordert die SPD eine Revision der Föderalismusreform II.
Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Gerade mit Blick auf die drastisch gestiegene Anzahl islamistischer Gefährder in den vergangenen Jahren braucht es jetzt klare Regelungen und einen einheitlichen Umgang mit di ...
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Jürgen Hinrichs zum Bremer Besuch in Danzig:
Bremen (ots) - In dieser Woche reist eine Delegation aus Bremen nach Danzig und feiert dort mit den anderen Gästen gleich zwei Jubiläen: 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag und 40 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Danzig und Bremen.
Angeführt wird der Tross von Carsten Sieling. Was kann, was muss der Bürgermeister tun, um den Besuch zu einem Erfolg werden zu lassen?
Schwierig, denn Polen hat si ...
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Zum grün-schwarzen Haushalt in Baden-Württemberg:
Ulm (ots) - Der Landeshaushalt 2017 hat eine erhebliche Unwucht. 550 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz sind ein starkes sicherheitspolitisches Signal.
Kräftige Investitionen in Digitalisierung und Straßenbau nutzen dem Wirtschaftsstandort. Ausgerechnet in der Bildungspolitik leistet sich die Koalition aber eine offene Flanke.
Die Regierungsspitzen loben sich zwar für das kräftige S ...
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Zur Diskussion um die K-Frage in der SPD:
Berlin (ots) - Aus der absurden Lage gäbe es nur noch einen radikalen Ausweg:
Die SPD beruft einen Sonderparteitag ein. Gabriel und Schulz kandidieren gegeneinander.
Es wäre eine transparente und kontroverse Entscheidung. Ein Stück gelebte Demokratie, das vielleicht sogar skeptische Wähler mitreißt.
Es wäre ein offenes Duell um Inhalte und Personen mit vollem Risiko.
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zum : Der Türkei-Experte Burak Copur hat vor einem wachsenden türkischen Nationalismus und Islamismus in Deutschland gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen, es bilde sich bereits seit längerem eine gefährliche "türkische Pegida", die mit Kampfbegriffen wie "Lügenpresse" und "Volksverräter" hantiere.
Regelmäßig sähen sich auch deutsche Abgeordnete mit türk ...
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Zur gestiegenen Geburtenrate in Deutschland:
Halle (ots) - Ein Grund zur Freude ist die gestiegene Geburtenrate ohne Frage. Es bleibt aber nur ein erster Schritt. Denn der Bevölkerungsrückgang kann damit noch nicht aufgehalten werden.
Dazu wären pro Frau zwei Kinder notwendig - mindestens.
Wenn die Geburtenrate wie zuletzt um jährlich rund 0,04 steigt, ist man in Sachsen-Anhalt in zwölf Jahren soweit. Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen ...
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Ansgar Heveling zum Suizid von al-Bakr:
Berlin (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in einem sächsischen Gefängnis fordert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Konsequenzen.
Heveling sagte am Montag im RBB-Inforadio, der Fall werfe strukturelle Fragen auf. "Es ist am drängendsten, zu fragen, warum al-Bakr nicht zum Generalbundesanwalt nach Karlsruhe verbracht wurde. Denn der ist für Terrorismus zu ...
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Hubert Weiger zum Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt zu Gentechnik-Anbauverboten in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, den zwischen verschiedenen Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt zu Gentechnik-Anbauverboten in Deutschland bei der Kabinettssitzung Anfang November zurückzuweisen.
Bleibe das Gesetz so wie es ...
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Christian Schmidt zum Wald:
Saarbrücken (ots) - Für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist der deutsche Wald in einem guten Zustand.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Das Waldsterben ist heute kein Thema mehr so wie noch in den achtziger Jahren." Auch gebe es den "sauren Regen" von damals in der Form nicht mehr.
Stattdessen würden Bäume und Pflanzen insbesondere unter den Folgen des Klimawandels wie dem T ...
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Arnold Wallraff zur Preispolitik deutscher Autohersteller:
Düsseldorf (ots) - Die Anfang Juli eingeführte Kaufprämie für Elektro-Autos erweist sich weiterhin als Ladenhüter.
Von Anfang Juli bis Mitte Oktober hätten 3.665 Käufer von reinen Elektro-Autos die Prämie bewilligt bekommen, sagte der Chef des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Arnold Wallraff, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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