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Detlef Scheele zur Grundsicherung:
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat weitreichende Hartz-IV-Reformen gefordert. So müsse es etwa einheitliche Sanktionen für Erwachsene und Jugendliche geben und Vereinfachen bei den Hinzuverdienstgrenzen für Aufstocker.
"Ich plädiere für die Vereinheitlichung der Hinzuverdienstgrenzen, um bei den Aufstockerleistungen den bürokratischen Aufwand zu verringern", sagte ...
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Rupert Scholz zur AfD:
Berlin (ots) - Der Staats- und Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) kritisiert den Umgang mit der AfD.
Es sei "falsch", AfD-Politiker ausschließlich "als Populisten zu bekämpfen", sagte Scholz dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe).
Er empfinde es als "positiv, dass die AfD sich als parlamentarische Kraft definiert und als Partei agiert".
Vollstndiger Artikel: https://www.tagesspiegel.de/pol ...
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Christian Lindner zur Russland-Politik:
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung nach einer neuen deutschen Russland-Politik erneuert.
"Wir wollen, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen kann, wenn es sich an die Hausordnung hält", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Dazu gehöre ein neuer Dialog, etwa in einem Format G7+1 oder einer Wiederaufnahme von jährl ...
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Zum Verkauf der HSH Nordbank:
Hamburg (ots) - Es verdichtet sich der Verdacht, daß Olaf Scholz und Daniel Günther gegenüber den Bürgern die Unwahrheit gesagt haben.
Die HSH Nordbank steht für einen der größten Bankenskandale in Deutschland und wird die Bürger Hamburgs und Schleswig-Holsteins wohl weit über 20 Mrd. Euro kosten.
Die Bank hängt seit 10 Jahren am Tropf der Steuerzahler und schreckte sogar jahrelang vor dem Verfälschen von Ergebn ...
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Zum Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran:
Bielefeld (ots) - Donald Trumps Entscheidung hat Auswirkungen, wie sie weiter kaum reichen könnten.
Dass die USA die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen und aus dem Atomabkommen aussteigen, betrifft den Krieg in Syrien, sendet ein Signal an Nordkorea und stärkt der arabisch-sunnitischen Welt im Konflikt mit dem schiitischen Erzfeind ebenso den Rücken wie dem von Iran bedrohten Israel.
Notiz: Trump pokert mit den Mullahs - wer die besseren Karten hat, wird sich zeigen!
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Zur Großrazzia gegen ein bandenmäßiges Schleusernetzwerk:
Hamburg (ots) - Bande soll Hunderte Moldauer nach Deutschland geschleust und dort bei Sicherheitsdiensten illegal beschäftigt haben / Spuren führen ins Reichsbürgermilieu!
Mit 800 Beamten hat die Bundespolizei am Montagabend und am frühen Dienstagmorgen an mehr als einem dutzend Orten in Nord- und Mitteldeutschland Wohnungen und Büros durchsucht.
Es geht um einen schwerwiegenden Verda ...
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Zur Einführung der Musterfeststellungsklage:
Berlin (ots) - Der wochenlange Streit über bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucher ist beigelegt.
"Die Musterfeststellungsklage kommt am Mittwoch ins Kabinett. Union und SPD sind sich in der Sache einig", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
"Wir werden das Ziel, das wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, erreich ...
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Gudrun Mallwitz zu besserem Service bei der Polizei:
Berlin (ots) - Kurzform: Bis zum Jahresende will die Polizei ermöglichen, dass Bußgelder per EC-Karte auf der Stelle beglichen werden können.
Das ist eine gute Nachricht für alle, die in der Regel wenig Geld bei sich haben und die Sache sofort erledigen wollen. Erscheint ein Widerspruch zwecklos, zahlen viele vermutlich lieber gleich, als auf die Rechnung zu warten. Das spart Zeit für die Überweisung und ...
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Zum "Bitte Nicht Durchleuchten-Generator" von ROG:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat am Freitag (4.5.) auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin ein Online-Tool vorgestellt, mit dem sich jeder gegen die Analyse seiner Telefon-Verbindungsdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) juristisch wehren kann.
Der "Bitte Nicht Durchleuchten-Generator" ist die Folge eines wegweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das dem BND die Speic ...
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Zu Bundeswehr-Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen:
Hamburg (ots) - Entgegen öffentlichen Dementis hat die Bundesrepublik in den 1960er-Jahren umfassende Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen angestellt.
Das belegen Akten der Bundeswehr und der US-Regierung, die nach jahrzehntelanger strenger Geheimhaltung offengelegt wurden und die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung jetzt auswerten konnten. Die Recherchen zeigen, dass viele öffentliche Äußerungen ...
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