 Neu: White Hat Jedi Contest 2018
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Dietmar Bartsch zum Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU:
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt.
Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. "Das Steuersystem bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts", sagte Bartsch im phoenix-Interview.
Die große Diskrepanz zwischen Kinder- und Alter ...
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Kai Johannsen zum Erfolg nachhaltiger Investments:
Frankfurt (ots) - Green Bonds, mit denen Klima- und Umweltschutzprojekte finanziert werden, erleben einen gewaltigen Boom. Gerade in den vergangenen drei bis vier Jahren hat die Emissionstätigkeit bei diesen Anleihen deutlich zugenommen.
Aus der Taufe gehoben wurde das Segment im Jahr 2007 durch die in Luxemburg ansässige Bank der EU, die Europäische Investitionsbank (EIB). Im Debütjahr lagen die Emissione ...
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Simon Zeise zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH):
Berlin (ots) - Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind.
Geklagt hatte der niederländische Versicherungskonzern Achmea. Die Manager wollten ihre Gewinnansprüche in der Slowakei geltend machen.
Dabei ...
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Zu Diesel-Fahrverboten:
Berlin (ots) - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts drohen Fahrverbote in vielen deutschen Städten. Ist das nun vernünftige Fürsorge oder alarmistische Überreaktion? Und wer sollte die drohenden Nachrüstungen bezahlen?
In einer repräsentativen WELT-Mentefactum-Umfrage halten 72 Prozent der Befragten Fahrverbote für übertrieben. 25 Prozent der Deutschen finden die Maßnahme richtig.
Die Politik solle die ...
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Zum Passhandel in dert EU:
Hamburg (ots) - Sogenannte "Golden Visa"-Programme, durch die reiche Investoren in einigen EU-Mitgliedsstaaten Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften erwerben können, machen die Europäische Union insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche.
Zu diesem Schluss kommt eine breit angelegte Untersuchung des in Mittel- und Osteuropa verbreiteten Recherchenetzwerks Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) in Zus ...
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Michael Kretschmer zum Umgang mit Wählern:
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Politik dringend vor einer Bevormundung der Wähler gewarnt.
"Politiker dürfen keine Volkserzieher sein", sagte Kretschmer dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Politiker dürften keine "Außenperspektive" einnehmen "und die Leute von dort aus beurteilen", mahnte der Regierungschef. "Das verletzt und irritiert Menschen ...
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Christoph Amend zum Fall Dieter Wedel:
Hamburg (ots) - Christoph Amend, Chefredakteur des Zeit Magazins, verteidigt im Medienmagazin journalist das Vorgehen seiner Redaktion im Fall Dieter Wedel.
Die beiden Reporterinnen Annabel Wahba und Jana Simon, die zwei Monate lang "nahezu rund um die Uhr" mit der Geschichte befasst waren, hätten zunächst "in alle Richtungen recherchiert, um herauszufinden, wie glaubwürdig die Anschuldigungen der ersten Zeugin sind", ...
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Zu Andreas Kalbitz und der HDJ:
Berlin/Potsdam (ots) - Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg, stand in Verbindung zur inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ).
Das belegen Fotos und Filmaufnahmen, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste exklusiv vorliegen. Nach Kontraste-Recherchen nahm Kalbitz 2007 an einem sogenannten Pfingstlager der HDJ teil.
Das HDJ-Treff ...
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Gilbert Schomaker zur Berliner Koalition:
Berlin (ots) - So hatte sich das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wohl nicht vorgestellt: Sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat, bei dem er eine Nachverhandlung zum Aussetzen des Familiennachzugs von Flüchtlingen nicht unterstützte, führt im Berliner Senat zu einem Beben der Stärke fünf auf der nach oben offenen Richterskala.
Grüne und Linke ärgern sich vehement über das Vorgehen des Regieren ...
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Zur Verschreibung von Cannabis per Betäubungsmittelrezept:
München (ots) - Seit Inkrafttreten des sogenannten "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" am 10. März 2017 können Ärzte Cannabis per Betäubungsmittelrezept verschreiben.
Für viele Patienten, die nur so ihre Beschwerden lindern können, ist das neue Gesetz ein Glücksfall. Problematisch sieht die Siemens-Betriebskrankenkasse SBK jedoch den wenig konkreten Gesetzes ...
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