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Volker Kauder zum CDU-Wahlkampf:
Berlin (ots) - Die CDU hat nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder im Wahlkampf die Sorgen und Verunsicherungen vieler Bürger unterschätzt.
"Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und trotzdem geringe Renten haben, waren enttäuscht", sagte Kauder dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
Auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei häufig zum Thema geworden.
"Obwohl die Politik an diesen ...
Notiz: Ein recht später Versuch, die Ignoranz gegenüber Problemen zu relativieren:
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Peter Altmaier zu Schulz-Pläne zu Vereinigten Staaten von Europa:
Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz für unrealistisch, die Europäische Union bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umzuwandeln.
"Dieser Vorschlag hat mich genauso überrascht wie sicherlich auch viele Sozialdemokraten", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Christian Kerl zu Theresa May und zum Brexit:
Bielefeld (ots) - In der letzten Minute der Verlängerung hat die britische Premierministerin Theresa May mit Brüssel doch noch jene Scheidungsmodalitäten vereinbart, die nach den EU-Bedingungen erst Gespräche über die Beziehungen nach dem Brexit ermöglichen.
Mit den jetzt beginnenden Verhandlungen über ein Handels- und Übergangsabkommen zwischen EU und Großbritannien besteht immerhin die Chance, dass der Brexit ...
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Lars Klingbeil zur SPD:
Bonn (ots) - Der neue Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, hat den umfassenden Umbau seiner Partei zum obersten Ziel erklärt: "Es gibt viele Aufgaben, und es gibt den Erneuerungsprozess und der ist die Aufgabe Nummer eins", sagte Klingbeil im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix kurz nach seiner Wahl beim SPD-Parteitag in Berlin.
Gleichzeitig mahnte Klingbeil ein größeres Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten an: "Wir sollten ...
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Zur Berliner Polizei:
Berlin (ots) - Zweifel am Staatsschutz nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Peinliche Party-Vorfälle am Rande des G20-Gipfels. Beschwerden über laxe Arbeitsauffassung an der Polizeiakademie bis hin zu Unterwanderungsvorwürfen.
Am Ende der Sparpolitik steht die Berliner Polizei mit maroden Gebäuden, veralteter Ausrüstung und überlasteten Mitarbeitern da. Wie kritisch ist die Situation der Polizei wirklich? Das ist das Thema im rbb a ...
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Konstanze Soch zu "West-Pakete":
Leipzig (ots) - Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik haben zwischen 1961 und 1989 massenhaft Päckchen und Pakete geöffnet, die von Bundesbürgern in die ehemalige DDR geschickt wurden und umgekehrt.
Das geht aus der Dissertation der Magdeburger Historikerin Konstanze Soch hervor, über die der MDR berichtet. Den Recherchen zufolge haben der militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) jährlich meh ...
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Viola König zu Planungen zum Humboldt-Forum::
Berlin (ots) - Die Ethnologin Viola König, die gerade aus ihrem Amt als Direktorin des Ethnologischen Museums der Staatlichen Museen zu Berlin verabschiedet wurde, zieht mit Blick auf das Humboldt-Forum eine skeptische Bilanz.
Im Gespräch mit der Berliner Zeitung (Montagausgabe) kritisiert sie vor allem Zusammenarbeit der Beteiligten.
"Zu Beginn haben wir noch als Minigruppe gearbeitet, jeder war ...
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Rasmus Buchsteiner zum Machtwechsel in der CSU:
Bielefeld (ots) - Halb zog man ihn, halb sank er hin. Horst Seehofer ist nun ein geschrumpfter Riese in der Welt der CSU.
Im Frühjahr hatte er seine ursprüngliche Rückzugsankündigung für das Jahr 2018 wieder leise einkassiert - und seine möglichen Erben gegeneinander ausgespielt. Es gab kaum Widerspruch oder Murren, die Partei folgte ihm.
Doch nach dem CSU-Debakel bei der Bundestagswahl wuchs e ...
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Daniela Vates zur CSU:
Berlin (ots) - Der Kampf mit der CDU um die Flüchtlingspolitik, der beide Parteien in Schwierigkeiten gebracht hat, wäre wesentlich gesitteter abgelaufen, wenn er nicht gleichzeitig noch ein CSU-internes Schattenboxen gewesen wäre.
Nun steht die Partei als gefledderter Haufen da, in dem nicht Vernunft, sondern Neid, Missgunst und üble Nachrede regiert.
Mit Wert- und Moralpredigten braucht so eine Partei länger nicht me ...
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Jörg Meuthen zur AfD:
Bonn/Hannover (ots) - Jörg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD, hat sich am Rande des Parteitags in Hannover über die vermeintlich unterschiedlichen Positionierungsansätze der Partei geäußert.
"Dieses Konstrukt ist noch von Frauke Petry aufgebaut worden: realpolitischer Flügel versus Fundamentalopposition. Wir sind zum Beispiel im Bereich direkte Demokratie, was uns ein Herzensanliegen der Partei ist, alle fundamentaloppositionell. [ ...
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