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Zu Koalitionsgesprächen von SPD und Union:
Ravensburg (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will, dass es "quietscht" bei den Koalitionsgesprächen.
Doch derzeit hört man eher ein Stöhnen vom Wähler, weil nach jeder genommenen Hürde weitere Stolpersteine den Weg versperren.
Das knappe Ergebnis beim SPD-Sonderparteitag pro GroKo wurde den Delegierten mit dem Versprechen "weiterer Fortschritte" pro SPD abgekauft. Das ist ein Problem für die ...
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Karl-Heinz Fesenmeier zur SPD:
Freiburg (ots) - Kann die SPD sich erneuern, wenn sie weiter regiert?
Kann sie erfolgreich regieren, ohne von Grundüberzeugungen abzuweichen?
Das Problem derjenigen, die jetzt vehement Ja sagen, ist, vor vier Monaten beides verneint zu haben.
Das ist der Kern der Vertrauenskrise in der Partei.
Bisher hat die SPD sich am Ende immer der Regierungsverantwortung gestellt.
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Zur im Irak zum Tode verurteilten deutschen IS-Anhängerin:
Köln (ots) - Die Deutsche Lamia K. ist bereits am vergangenen Donnerstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad zum Tode verurteilt worden.
Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus irakischen Justizkreisen erfuhren, soll die Deutsch-Marokkanerin gegenüber den irakischen Ermittlungsbehörden zugegeben haben aus Deutschland über Syrien in den Irak gereist zu sein, um Mitglied der Terrormiliz zu werden.
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Zum türkischen Einmarsch in Nordsyrien:
Berlin (ots) - Die seit Wochen angekündigte Militäroffensive des türkischen Regimes gegen das nordsyrische Afrin hat begonnen.
Kurdische Kräfte vermelden verstärkten Artilleriebeschuss, dschihadistische Kämpfer werden über die türkische Grenze in das Konfliktgebiet verlegt.
Die Kommandierende der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ, Nesrin Abdallah, äußerte sich (...) gegenüber der Tageszeitun ...
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Zur Agrardemo "Wir haben es satt!" in Berlin:
Berlin (ots) - Mit einem ohrenbetäubenden Kochtopf-Konzert fordern 33.000 Menschen bei der "Wir haben es satt!"-Demonstration zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin die kommende Bundesregierung zu einer neuen Agrarpolitik auf.
"Die industrielle Land- und Ernährungswirtschaft verursacht lokal und global Probleme für Bauern, Klima, Tiere und Umwelt", sagt "Wir haben es satt!"-Sprecher Jochen Fritz und ergänzt im ...
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Zum Haushaltsausschusses des Bundestages:
Düsseldorf (ots) - Der Vermögensberater Peter Boehringer soll Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses des Bundestages werden.
Darauf hat sich die AfD-Fraktion nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) intern verständigt.
Boehringer ist Initiator der "Holt-unser-Gold-heim"-Bewegung. Der Zugriff auf den Chefposten im Haushaltsausschuss hängt von der ...
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Karl-Heinz Schröter zu Flüchtlingsstopps in brandenburgischen Kommunen:
Berlin (ots) - Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat nicht ausgeschlossen, dass nach Cottbus weitere Kommunen im Land vorerst keine neuen Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen.
Im Inforadio vom rbb sagte Schröter am Freitag, sollte es weitere Anfragen aus den Kommunen geben, "dann werden wir im Einzelfall darüber nachdenken und entscheiden m ...
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Zur Razzia gegen einen internationalen Schleuserring:
Leipzig (ots) - Rund 170 Einsatzkräfte der Bundespolizei sind am heutigen Morgen bundesweit gegen einen international operierenden Schleuserring vorgegangen.
Der Schwerpunkt der Maßnahme befand sich in Berlin, wo zunächst zwei Haftbefehle vollstreckt und acht Durchsuchungen durchgeführt wurden.
Weitere Durchsuchungen fanden in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhal ...
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Zum Privatinsolvenzverfahren:
Hamburg (ots) - Zum 1. Juli 2014 trat in Deutschland eine weitere Reform des Insolvenzrechts in Kraft. Diese hatte das Ziel, dass zahlungsunfähige Verbraucher schneller ihre Schulden loswerden können.
Eine Restschuldbefreiung ist demnach für die Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach drei Jahren möglich. Allerdings müssen dazu 35 % der Schulden innerhalb von drei Jahren und die Verfahrenskosten bezahlt werde ...
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Zum Fleischatlas 2018:
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung
Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den "Fleischatlas 2018 - Rezepte für eine bessere Tierhaltung" veröffentlicht.
Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion und konkrete Lösungsansät ...
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