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Reiner Haseloff zu Ostdeutschland:
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der nächsten Bundesregierung mehr Engagement für Ostdeutschland.
"Im Westen sollte niemand glauben, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 zur Normalität übergegangen werden kann", warnte Haseloff im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: ...
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Karl-Josef Laumann zum Ärztemangel im ländlichen Raum:
Bielefeld (ots) - Der neue NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mit einem ganzen Paket von Maßnahmen den zunehmenden Ärztemangel im ländlichen Raum bekämpfen.
Schon 2018 soll an den NRW-Universitäten die Landarztquote eingeführt werden, kündigte der Minister im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) an.
Dann sollen zehn Prozent ...
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Ralf Christoffers zum Stopp der Kreisgebietsreform:
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Ralf Christoffers, hat nach dem Stopp der Kreisgebietsreform personelle Konsequenzen abgelehnt.
Christoffers sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio: "Ich halte von personellen Konsequenzen gar nichts. (...) Ich weiß, dass es in der Politik manchmal üblich ist, Versagen oder auch Fehler auf einzelne Personen zu konzentrieren und ...
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Anton Hofreiter zur Jamaika-Sondierung:
"Nach zwei Wochen liegt auf dem Tisch, wie groß die inhaltlichen Differenzen sind" / Mehr Kompromissbereitschaft gefordert
Osnabrück - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat zur Halbzeit der Jamaika-Sondierungen die Unterhändler zu "mehr Kompromissbereitschaft" aufgefordert.
"Nach zwei Wochen liegt nun vollumfänglich auf dem Tisch, wie groß die inhaltlichen Differenzen sind", sagte Hofreiter der "Ne ...
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Daniel Ro zum neuen Bundestagspräsidium:
Halle (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen hat für eine Aussage über das neue Bundestagspräsidium heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
"Ein Rollstuhlfahrer, Claudia Roth von den Grünen und ein Afrikaner der SPD. Perfektes Abbild der BRD 2017", schrieb Roi bei Twitter.
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David McAllister zur CDU:
Osnabrück (ots) - Gegen einen Rechtsruck der CDU hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament David McAllister ausgesprochen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident: "Die CDU ist eine Volkspartei, verortet in der Mitte der Gesellschaft. Da soll und wird sie auch bleiben."
Nachwahluntersuchungen hätten ...
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Carsten Heil zum Reformationstag:
Bielefeld (ots) - Für die evangelischen Christen geht mit dem heutigen Reformationstag ein Feierjahr zu Ende.
Sie haben es Reformationsjahr genannt, weil ihnen der Begriff "Lutherjahr" zu konfrontativ ihren katholischen Glaubensgeschwistern gegenüber war und zu eingeengt auf einen einzelnen Menschen.
Das war eine kluge Entscheidung. Denn so wurde es möglich, auch die heutige Ähnlichkeit und Gemeinsamkeit de ...
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Zur Klage türkische Akademiker wegen eines Friedensappells:
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in Deutschland lebende türkische Akademiker wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" anklagen.
Nach Angaben von Betroffenen sind es etwa 100 Personen. Sie gehören zu einer Gruppe, die Anfang 2016 einen Friedensappell unterschrieben hatte.
Insgesamt 1.128 Akademi ...
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Wolfgang Steiger zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, in den Jamaika-Verhandlungen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für die unteren und mittleren Einkommen und nicht für die Besserverdienenden zu beschließen.
"Die Glaubwürdigkeit ihrer Finanzpolitik beweist sich entscheidend an der Zukunft des Solidaritätszuschlages", sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger ...
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Carsten Schneider zur Erneuerung der SPD:
Berlin (ots) - Carsten Schneider, der neue Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, stuft die Niederlage bei der Bundestagswahl als "bedrohlich" für seine Partei ein.
"Das war kein einmaliger Ausrutscher, sondern diese Niederlage hat sich über viele Jahre hinweg aufgebaut", sagte Schneider dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
http://www.tagesspiegel.de/politik/car ...
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