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Marion Prange zum Rechtsruck in der Gesellschaft:
Berlin (ots) - Die Bürgermeisterin von Ostritz (Sachsen), Marion Prange (parteilos), hat sich besorgt über den "allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft" geäußert.
Hintergrund ist ein geplantes Neonazi-Festival in der Stadt, zu dem am Wochenende etwa 1.000 Rechtsextreme aus ganz Europa erwartet werden.
Prange sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, ihr mache ganz große Sorge, "dass sich in D ...
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Zum Kampf der Polizei gegen die Kriminalität am Alexanderplatz:
Berlin (ots) - Manchmal hat man den Eindruck, dass Politik nichts bewirken kann. In Berlin gilt das allemal.
Nehmen wir den Alexanderplatz. Völlig zu Recht klagen Bürger und Politiker seit Jahren, dass es mit den vielen Straftaten dort so nicht weitergehen könne. Doch passiert war lange nichts. Zumindest nichts, was den Zustand verbessert hätte.
Dann, vor genau einem Jahr, setzt ...
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Zur SPD:
Aachen (ots) - Die SPD steckt in der Zwickmühle:
Als Juniorpartner in der großen Koalition verliert sie Stimme um Stimme, Wahl um Wahl. Sie befindet sich im freien Fall.
Kündigt sie aber das Bündnis mit der Union auf, drohen der ältesten noch bestehenden Partei Deutschlands bei den dann wahrscheinlichen Neuwahlen weitere Verluste von historischem Ausmaß.
Aus diesem Dilemma gibt es keinen eleganten Ausweg.
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Zu Angela Merkel:
Straubing (ots) - Mit ihrer Rückzugsankündigung hat Merkel jedenfalls für eine riesige Überraschung gesorgt.
Doch sollte sie vorsichtig sein. Ihre Macht wird nun, nach ihrem selbst gesteckten Ausstiegsweg, schneller schwinden, als es ihr lieb sein kann.
Wenn sie wirklich möglichst autonom über ihr Schicksal entscheiden will - was übrigens noch so gut wie keinem Spitzenpolitiker gelungen ist - sollte sie zumindest für sich b ...
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Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr kandidieren zu wollen:
Berlin (ots) - In der deutschen Wirtschaft stößt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin kandidieren zu wollen, auf Zustimmung.
So sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe), die Landtagswahl in Hessen sei ein überdeutlic ...
Notiz: Kommt jetzt wirklich der Bierdeckel-Mann - oder doch eher Laschet, Spahn oder Kramp-Karrenbauer?
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Ralph Brinkhaus zum Verzicht von Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Montag angekündigt, nicht erneut für das Amt der CDU-Parteivorsitzenden zu kandidieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Angela Merkel für ihre souveräne Entscheidung Respekt und Anerkennung aus. Wir freuen uns, dass sie das Amt als Bundes ...
Notiz: Nicht wirklich überraschend - jetzt geht das Hauen und Stechen um die Nachfolge los!
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Annegret Kramp-Karrenbauer zum Erneuerungsprozesses in der CDU:
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei den hessischen Landtagswahlen gegen unmittelbare personelle Konsequenzen auf Bundesebene aus.
"Man sieht ja an der SPD, dass die reine Fokussierung des Erneuerungsprozesses einer Partei nur auf die Vorsitzende nicht zielführend ist. Wenn das so wäre, müsste die SPD ...
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Volker Bouffier zur Wahl in Hessen:
Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält den Ausgang der Wahl in Hessen nicht entscheidend für mögliche Neuwahlen auf Bundesebene.
Das sagte er im ARD-Mittagsmagazin am Freitag. "Ich schätze Annegret Kramp-Karrenbauer, aber an dieser Stelle folge ich ihrer Beurteilung nicht", so Bouffier. Er sehe sich bundespolitisch nicht unter Druck.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-K ...
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Zu Feindeslisten neonazistischer Organisationen:
Berlin (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat aus »Feindeslisten« neonazistischer Organisationen stammende Datensätze gelöscht - offenbar ohne die darin erfassten Personen zu informieren.
Das geht aus einem junge Welt vorliegenden Schreiben der Behörde an die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke) hervor.
Etwa 35.000 entsprechende Datensätze, unter anderem aus ...
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Zur Hessenwahl am kommenden Sonntag:
Berlin (ots) - Die Umfragewerte deuten auf einen regelrechten Absturz von SPD und CDU bei der Hessenwahl am kommenden Sonntag hin - die große Mehrheit der Deutschen sieht die Bundespolitik dafür in der Verantwortung.
In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage sagen 72 Prozent der Befragten, eher die Bundespolitik sei schuld an den Stimmverlusten. Bei den Anhängern der SPD sind davon sogar 83 Prozent überzeugt, bei dene ...
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