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Wolfgang Bosbach zur Brüsseler Asyl-Einigung:
Heilbronn (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht nach den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik sowohl Angela Merkel als auch die CSU in einer komfortablen Lage.
Bosbach sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das ist eine win-win-win-win Situation. Die Kanzlerin kann sagen: »Jetzt wird alles besser und deshalb können wir an unseren Grenzen auf die Zurückweisung schon registrierter Flüchtlinge verz ...
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Herbert Reul zum Mitführen von Messern:
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul fordert umfassende Messer-Verbote.
"Da, wo man es kann, sollte man das Mitführen von Messern verbieten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
"Wir haben in NRW schon jetzt täglich mehr als zehn Vorfälle mit Messern", sagte er.
"Früher gab es die Faust, heute ist es das Messer, das rausgeholt wird. Und das auch schon auf ...
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Zum AKW Brokdorf:
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Leistungsreduktion - Kotting-Uhl: "Gefährlicher Unsinn"!
Osnabrück. Das Atomkraftwerk Brokdorf musste 2016 und Anfang 2017 auf Anweisung der Netzbetreiber im Durchschnitt alle drei Tage seine Stromproduktion drosseln und anschließend wieder erhöhen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
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Christian Lindner zu Markus Söder:
Hamburg (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, er nehme für seinen Wahlkampf "ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft". L
indner sagte dem Hamburger Magazin stern, Söder führe sich auf "wie ein pubertierender Schulhofschläger". Die CSU breche im Streit um die Flüchtlingspolitik den Koalitionsvertrag mit der SPD und mache mit ihren Ultimaten ...
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Ulrich Schneider zur Erhöhung des Mindestlohns:
Berlin (ots) - Als "völlig unzureichend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die leichte Erhöhung des Mindestlohns um gerade einmal 35 Cent auf 9,19 Euro. Der Paritätische fordert einen Mindestlohn von mindestens 12,63 Euro.
Die Erhöhung sei selbstverständlich begrüßenswert, erklärt der Paritätische, doch sei der Mindestlohn mit 9,19 Euro armutspolitisch nach wie vor kaum relevant.
"D ...
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Joachim Stamp zu jubelnden Erdogan-Anhängern:
Köln (ots) - NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat das Wahlverhalten vieler Türkeistämmiger in Nordrhein-Westfalen und den Jubel über die Wiederwahl von Recep Erdogan als "befremdlich" bezeichnet.
Bei der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte sei die "Wertevermittlung offenkundig zu kurz gekommen", sagte Stamp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Mit seinem autoritären Populismus ...
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Reinhard Zweigler zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass Angela Merkel - ähnlich wie Toni Kroos im dramatischen WM-Spiel gegen Schweden - in in der Verlängerung noch den Siegtreffen gegen die angriffslustige und unerbittliche CSU erzielen kann.
Das gestrige Treffen der zumindest Merkel-geneigten unter den EU-Regierungschefs in Brüssel hat, wie erwartet, keine substanziellen Lösungen, keine bilateralen Abkommen zur Rücknahme von ...
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Manfred Lachniet zum Kabinett Merkel IV:
Essen (ots) - Es ist pädagogisch nicht ratsam, wenn man einem trotzig-ungezogenem Kind auf die Finger haut.
Aus dem Wohnzimmer darf man es aber sehr wohl werfen. Genau das ist nun bei Horst Seehofer angebracht.
Kanzlerin Merkel muss ihn entlassen. Der Bayer hat die mühsam konstruierte GroKo in Scherben geschlagen, er treibt die Bundesrepublik ins Instabile - und dazu auch noch die Idee von Europa. Das ...
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Armin Laschet zum Asylstreits in der Union:
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angesichts des Asylstreits in der Union Kontrollen an den Grenzen der Nachbarländer von Nordrhein-Westfalen kategorisch ausgeschlossen.
"Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt ...
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Petra Pau zur Linkspartei:
Bremen (ots) - Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat eine Neuausrichtung ihrer Partei gefordert.
Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER sagte Pau: "Jeder weiß, wogegen wir sind. Zu wenige wissen, wofür wir stehen." Sie betonte: "Die Linke muss eine neue Sprache finden."
Dass die Linkspartei nicht vom Rekordtief der SPD profitiere, liege auch an der Partei selbst. "Es gibt selbst gemachtes Leid", sagte Pa ...
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