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Zu Thomas Matzke:
Köln (ots) - Das Landesschiedsgericht der AfD hat den ehemaligen Chef des Kreisverbandes Rhein-Sieg, Thomas Matzke, am Montag mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen.
Das hat eine Sprecherin auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) bestätigt. Es lägen vorsätzliche und erhebliche Verstöße gegen die Ordnung und die Satzung der Partei vor, hieß es. Zu den genauen Gründen wollte sich der Landesverband nicht äuße ...
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Zum BKA:
Straubing (ots) - Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Sache mitvermasselt und trägt eine Mitverantwortung dafür, dass Anis Amri nicht rechtzeitig abgeschoben wurde.
Ein Blick in den eigenen Computer hätte genügt, und man hätte den tunesischen Behörden schon im Sommer 2016 alle nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen können.
Womit einmal mehr bewiesen wäre, dass der permanente Ruf nach schärferen Gesetzen und noch strengeren Re ...
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Zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Die Afd und ihre Abgeordneten werden in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland erhalten.
Das ergibt eine Berechnung der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten des Bundestages und der Landtage.
Allein im Bundestag erhalten die 92 AfD-Parlamentarier für Diäten, ...
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Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist es vielleicht die letzte Chance.
Wenn sich in dieser Woche die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken zu ihren Klausuren treffen, kann er die Gelegenheit nutzen, um an der umstrittenen Kreisreform noch etwas zu ändern.
Dass das nötig ist, haben die Anhörungen am Montag eindrücklich bewiesen: Kein einziger Anzuhörender sagte im ...
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Anton Hofreiter zum Unionskompromiss:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik als "Formelkompromiss" kritisiert.
"In Sondierungen wird darüber zu reden sein. Wir werden ein Vorgehen nach der Methode "Friss oder Stirb" nicht akzeptieren", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Hofreiter betonte: "Wir stehen für eine huma ...
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Reinhard Zweigler zum Streit zwischen CDU und CSU:
Regensburg (ots) - Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, sagt der Volksmund.
Doch diese Weisheit trifft in der jetzigen, sozusagen eingefrorenen deutschen Nachwahlphase nur bedingt zu.
Dass die Spitzen der beiden christlichen Schwesterparteien auch nach mehrstündiger Debatte und Rahmgeschnetzeltem keinen gemeinsamen Fahrplan für die anstehenden Koalitionsgespräche finden konnten, ...
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Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Ican:
Ravensburg (ots) - Das Zeichen aus Oslo ist ein richtiges. Die Bedrohung durch Atomwaffen ist so allgegenwärtig wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr.
Im Mittelpunkt US-amerikanischer und nordkoreanischer Drohkulissen stehen Interkontinentalraketen und Nuklearsprengköpfe. Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump sprechen im Wechselgesang von gegenseitiger "Vernichtung".
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Raed Saleh zum historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl:
Berlin (ots) - Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl geht der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, mit seiner Partei hart ins Gericht.
Die SPD befinde sich in einer "existenzgefährdenden Krise", schreibt Saleh in einem Essay für den Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Die Partei trage Mitschuld am Vertr ...
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Dietmar Bartsch zum hohen Wahlergebnis der AfD in Ostdeutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag plant als eine Konsequenz aus dem hohen Wahlergebnis der rechtspopulistischen AfD in Ostdeutschland die Gründung einer Landesgruppe Ost.
Seine Partei habe einen Teil der Protestwähler nicht mehr an sich binden können, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
De ...
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Leif Miller zur Glyphosat-Zulassung:
Berlin/Brüssel (ots) - Mit Blick auf das (...) veröffentlichte Sachverständigengutachten, das die Plagiatsvorwürfe gegen den Glyphosat-Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) bestätigt, fordert der NABU eine Neubewertung des Mittels im EU-Zulassungsverfahren.
Die Zulassung des Wirkstoffs läuft nach EU-Pflanzenschutzrecht zum Jahresende aus. Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Zulassung um zehn Jahr ...
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