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Christian Schmidt zur CSU:
Saarbrücken (ots) - CSU-Vize und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht seine Partei derzeit in keinem guten Zustand.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich habe sie schon in besserer Verfassung erlebt, aber da werden wir auch wieder hinkommen. Da bin ich zuversichtlich." Angesichts der Machtkämpfe in der CSU sei Geschlossenheit nun das Gebot der Stunde.
Zugleich betonte Schmidt: "Eine Em ...
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Zur Hartz-IV-Auszahlung im Supermarkt:
Bielefeld (ots) - Ein Wunder, dass der Bundesrechnungshof nicht schon längst Alarm geschlagen hat.
Acht Euro hat es die Bundesagentur für Arbeit nach eigenen Angaben jedes Mal gekostet, wenn sie einem Arbeitslosen an einem ihrer Automaten Geld ausgezahlt hat. Acht Euro!
Allein 2016 sollen so 3,2 Millionen Euro Kosten aufgelaufen sein. Von daher war es höchste Zeit, die Automaten abzuschaffen und sich et ...
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Reiner Hoffmann zum DGB:
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann sieht "die Gefahr, dass auch die Gewerkschaften unter die Räder kommen."
Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagausgabe).
Bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf beklagte Hoffmann, es habe im wiedervereinigten Deutschland noch nie so wenige Gewerkschaftsmitglieder - derzeit sind es etwa sechs Mi ...
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Jürgen Trittin zu den Jamaika-Sondierungen:
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat vor der entscheidenden Woche der Jamaika-Sondierungen eine kritische Bilanz bisheriger Verhandlungsfortschritte gezogen.
"Diese Woche war für uns ernüchternd", sagte der Ex-Umweltminister dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntag).
"Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einzig ...
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Zur Rente für Geringverdiener:
Düsseldorf (ots) - Die Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege haben sich im Grundsatz auf eine Rente für Geringverdiener geeinigt.
Dies geht aus dem Papier der Verhandlungsgruppe für diese Themen hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt.
"Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben so ...
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Gilbert Schomaker zu Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht sich seit Wochen mit direkten und indirekten Rücktrittsforderungen als Landesvorsitzender konfrontiert.
Müller vermutet schon seit Längerem, dass sein alter Widersacher, Fraktionschef Raed Saleh, hinter den Angriffen steckt.
Saleh wollte einst Nachfolger von Klaus Wowereit als Regierender Bürgerme ...
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Florian Pfitzner zum Streit über islamischen Religionsunterricht:
Bielefeld (ots) - Zwei Islamverbände haben vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine heftige Schlappe erlitten.
Die Klatsche sitzt so tief, dass die islamische Gemeinschaft Milli Görüs zunächst arg beleidigt reagierte, als sie von einem "Pyrrhussieg für die Landesregierung" sprach. Milli Görüs werde gegen das Urteil vorgehen, sagte ein Topfunktionär.
Was er dabei vergaß: Der ...
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Zum Wolf und zum Herdenschutz:
Berlin (ots) - Eine Pressekonferenz des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) und der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Wolf (DBBW) wurde kurzfristig abgesagt.
Dr. Diana Pretzell, Leiterin Naturschutz in Deutschland beim WWF, kritisiert in einer Stellungnahme die Absage und warnt vor einer Scheindebatte:
"Wir benötigen ein verlässliches Monitoring der Wolfspopulation. Die Bevölkerung und Nutzergrup ...
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Zum Sparkassenpräsidenten Georg Fahrenschon:
Düsseldorf (ots) - Georg Fahrenschons Verhalten ist, gelinde gesagt, merkwürdig.
Jemand, der das eigene Vergehen strafrechtlich in aller Öffentlichkeit bewertet, ehe ein Gericht über seine Schuld befunden hat, greift der Instanz vor, die er selbst in der Hoffnung bemüht hat, sie möge seine Unschuld feststellen.
Das macht den umstrittenen Präsidenten noch angreifbarer, als er es eh schon ist. Der n ...
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Zur Auskunftspflicht der Bundesregierung:
Halle (ots) - Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt.
Nun hat es der Regierung das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand geschlagen.
Auch wenn sich das Gerichtsurteil vor allem auf die Auskunftspflicht über Bundesunternehmen bezieht, hat es doch Symbolwirkung darüber hinaus.
Deutschland ist weit entfernt von ei ...
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