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Petra Pau zum Thema Innere Sicherheit:
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner LINKEN zur Bundestagswahl, Petra Pau, fordert eine Bedarfsanalyse für die Polizei auf Bundesebene.
»Die LINKE hat immer vor dem Stellenabbau gewarnt und in Berlin zeigen wir gerade in Regierungsverantwortung, dass man 500 neue Stellen bei der Polizei schaffen kann«, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freit ...
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage bleibt die Union mit 37 Prozent stärkste Kraft (+/-0 im Vergleich zur Vorwoche). Die SPD verliert zwei Punkte und erreicht 21 Prozent.
Die Linken erreichen 10 Prozent (+1), die Grünen 8 Prozent (+/-0). Die FDP kommt auf 9 Prozent (+1) und die AfD auf 11 Prozent (+/-0).
Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis ...
Notiz: 21 Prozent wären das schlechteste Wahlergebnis für die SPD seit 1949!
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Zur Stimmung in Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die CDU in der Gunst der Wahlberechtigten weiterhin vorn, verliert aber an Zustimmung.
Auch ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann muss im Urteil der Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes einen erheblichen Dämpfer hinnehmen. Im Fall einer Direktwahl müsste er einen Verlust von zehn Prozentpunkten im Vergleich zum August verzeichnen.
Bei den ...
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Ulrich Schneider zur geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze:
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2018 um lediglich 7 Euro auf dann 416 Euro.
In einer Studie hatte der Verband der Bundesregierung zuletzt manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nachgewiesen, die aktuell zu einer massiven Unterdeckung der ...
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Alexander Gauland zur Entscheidung des EuGH:
Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des EuGH, die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abzuweisen, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen. Es kann nicht sein, dass diese kleinen Länder nun massenhaft Flüchtlinge aufnehmen müssen, die sie nie eingeladen haben.
Notiz: Will Gauland das Flüchtlingsproblem Italien und Griechenland überlassen?
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Christian Lange zum rechten Terrornetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern:
Berlin (ots) - Die Ermittlungsbehörden haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (online) bereits seit Monaten erste Informationen zu einem rechten Terrornetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern.
Das Bundeskriminalamt habe am 29. Juni Hinweise bekommen, "dass durch einen der beiden späteren Beschuldigten in einem Ordner Unterlagen zu Personen mit Namen, Anschriften und Lichtbildern zu krimi ...
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Alice Weidel und Alexander Gauland zur Debatte "Deutschland, wie gehts?":
Berlin (ots) - Zur Debatte "Deutschland, wie gehts?" erklärt das AfD Spitzenteam:
"Die Moderatorin Slomka hat sich in der heutigen Debatte 'Deutschland, wie gehts' als parteiisch und vollkommen unprofessionell geoutet. Sie hat sich mit der frechen Intoleranz und der plumpen Argumentation von SPD und Grünen gemein gemacht. Das ist eines öffentlich-rechtlichen Senders nicht würdig.
Notiz: Die Attacke von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer war wohl zuviel!
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Alice Weidel zu Alexander Gauland:
Bonn (ots) - Nach den umstrittenen Äußerungen des AfD-Politikers Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ihren Parteifreund gegen die scharfe Kritik anderer Parteien in Schutz genommen.
"Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Sigmar Gabriel hat 2012 gesagt, man müsse die Bundesregierung rückstandslos entsorgen und damals gab es keinen Aufsch ...
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Zur Zahl der Straftaten in Berlin:
Berlin (ots) - Am Alexanderplatz und am Kottbusser Tor hat sich die Zahl der Straftaten in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt.
Das geht aus Datenmaterial der Polizei über die zehn besonders kriminalitätsbelasteten Orte Berlins hervor, das dem rbb exklusiv vorliegt. An den Zahlen zeigt sich auch, dass es deutlich mehr Gewalttaten gibt. So genannte Rohheitsdelikte sind an den kriminalitätsbelasteten Orten insgesa ...
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Ingo Kalischek zur Nordkoreakrise:
Bielefeld (ots) - Angst und Bange dürfte auch dem größten Optimisten beim Blick auf die Nordkoreakrise werden.
Der Konflikt spitzt sich zu: Pjöngjang provoziert mit dem Test einer Wasserstoffbombe - eine neue Stufe der Eskalation.
Es gibt verschiedene Gründe, weshalb diese Krise nicht zu unterschätzen ist.
Erstens: Bestimmt wird der Konflikt von zwei selbstverliebten, unberechenbaren Hitzköpf ...
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