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Zum Flüchtlingsheim-Betreiber Pro Shelter aus Berlin:
Finsterwalde/Seelow (ots) - Nach rbb-Recherchen hat der Landkreis Elbe-Elster den Vertrag mit dem Betreiber eines Flüchtlingsheims in Finsterwalde mit sofortiger Wirkung gekündigt und eigenes Personal eingesetzt.
Der Landkreis wirft der Firma Pro Shelter aus Berlin Vertragsbruch vor.
In der Kündigung, die dem rbb exklusiv vorliegt, bezichtigt der Landkreis Pro Shelter "seinen Verpflichtu ...
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Zum Diesel-Forum:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe sieht die rechtliche Bewertung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Ungeeignetheit der Software-Updates als bestätigt / Die im Autokartell zusammengeschlossenen Hersteller sowie Opel und die Bundesregierung einigen sich auf Software-Updates für weniger als 20 Prozent der deutschen Diesel-Pkws / Regierung erlaubt Industrie, bei Temperaturen unter plus 10 Grad Celsius die Städte unverändert mit dem Dieselabgasgift zu ...
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Martin Rücker zu Eiern, Fipronil und Lebensmitteln:
Berlin (ots) - Zum Geschehen um die mit dem Insektizid Fipronil belasteten Eiern erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Der Lebensmittelsektor ist äußerst betrugsanfällig: Es ist leider keine Überraschung, dass über einen längeren Zeitraum weder Behörden noch Unternehmen den Einsatz einer verbotenen Substanz bemerken oder die Öffentlichkeit darüber informieren.
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Zu Beschwerden zu vier Landeslisten:
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung von vier Landeslisten befasst.
Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Parteien:
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in Berlin,
- Demokratie in Bewegung (DiB) in Rheinland-Pfalz,
- Deutsche Mitte (DM) ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach der Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, angesichts der Lage in Italien die Flüchtlingsfrage zum Wahlkampfthema machen zu wollen, gewinnt im stern-RTL-Wahltrend als einzige Partei die AfD einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun wieder auf 8 Prozent.
Die Union aus CDU und CSU behauptet ihre 40 Prozent und liegt damit weiterhin 18 Punkte vor der SPD, die unverändert bei 22 Prozent stagniert.
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Frank Tempel zu Gesichtserkennungstechnik:
Berlin (ots) - "Die Gesichtserkennungssoftware greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie können sich nicht anonym in der Öffentlichkeit bewegen. Was soll dieses Pilotprojekt erreichen, wenn die Technologie als solche schon rechtliche Bedenken auslöst? Ich denke an die Kritik der Datenschutzbeauftragten des Bundes", kommentiert Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des In ...
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Maria Krautzberger zur Stickstoffdioxid-Belastung durch Diesel-Pkw in Städten:
Osnabrück (ots) - 2016 Grenzwertüberschreitungen in 80 Städten / Präsidentin Krautzberger: "Dieses Jahr vermutlich genauso schlecht"!
Die Präsidentin des Umweltbundesamtes hat die Akteure vor dem sogenannten Dieselgipfel in Berlin zum Handeln im Kampf gegen überhöhte Stickstoffdioxidwerte aufgefordert.
Maria Krautzberger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mit ...
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Leif Miller zum morgigen Diesel-Gipfel:
Berlin (ots) - Zum morgigen Diesel-Gipfel fordert der NABU sowohl die wirksame Nachrüstung aller betroffenen Fahrzeuge als auch ein Ende der Diesel-Privilegien in Deutschland.
"Minister Dobrindts Kuschelkurs mit der Automobilindustrie kommt Deutschland jetzt teuer zu stehen. In zwei Jahren hat es der Bundesverkehrsminister nicht geschafft, den Abgasskandal aufzudecken und zu lösen. Stattdessen hat er weiter zugesehen ...
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Zu US-Präsident Donald Trump:
Regensburg (ots) - Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopfe her.
Das Desaster der ersten sechs Monate im Weißen Haus kann Donald Trumps deshalb niemand anderem zuschreiben als sich selbst.
Der Präsident schuf konkurrierende Einflusszentren, in denen sein bisheriger Stabschef nicht mehr als ein Grüß-Gott-August war.
Trump brauchte Reince Priebus nur, weil der ehemalige Parteichef der Republikaner ...
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Jürgen Trittin zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat nach den jüngsten Berichten im Dieselskandal den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert.
"Sein Kraftfahrtbundesamt kontrolliert nicht die Autoindustrie, sondern kreiert mit 'industriefreundlichen Grüßen' freiwillige Lösungen am Gesetz vorbei", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinen ...
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