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Benjamin Strasser zu Hans-Georg Maaßen:
Berlin (ots) - Angesichts von Berichten über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri erhebt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.
Maaßen habe den Fall Amri anderthalb Jahre lang als "reinen Polizeifall" dargestellt. "Diese Geschichte bricht heute wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Wenn ...
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Zum Umzug der BND-Beamten nach Berlin:
Berlin (ots) - Die am Standort Pullach bei München angesiedelten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind offenbar wenig begeistert von ihrem neuen Dienstsitz in Berlin.
Nach Informationen des Berliner Tagesspiegels (Freitagsausgabe) sind erst 50 von ihnen umgezogen.
In Pullach arbeiten bisher rund 3.000 Beamte und Angestellte der deutschen Auslandsaufklärung. Nur 1.000 von ihnen sollen dort ...
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Alice Weidel und Alexander Gauland zu den Vorfällen in Chemnitz:
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang von Politik und Medien mit den Vorfällen in Chemnitz:
"Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sind fraglos völlig inakzeptabel und dürfen von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Soviel zum Selbstverständlichen.
Die Art und Weise wie jedoch Medien un ...
Notiz: Beides ist nicht akzeptabel: Gewalt und Mord ebenso wie auch deren Instrumentalisierung durch Rechtsextreme!
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Zu den Randalen in Chemnitz:
Regensburg (ots) - Rund 800 Menschen pöbelten und randalierten am Sonntag in der Chemnitzer Innenstadt, darunter Rechtsextreme.
Die Ermittlungen der Polizei liefen noch, aber für die Brüllenden standen die Schuldigen bereits fest. Einige Randalierer stürmten auf jeden los, der nicht deutsch aussah.
Dabei war zu den Hintergründen eines Streits, bei dem ein 35-Jähriger tödlich und zwei weitere Männer schwer verlet ...
Notiz: Die sächsische Regierung hat die rechte Szene jahrelang gewähren lassen - Rassismus bedroht nun den gesellschaftlichen Zusammenhalt!
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Zum Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung:
Berlin (ots) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Beschwerde der Bayerischen Staatsregierung im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung ab / Gerichtshof kündigt an, Zwangshaft gegen Ministerpräsident und andere Politiker durch Europäischen Gerichtshof klären zu lassen!
Das Verfahren der Deutschen Umwel ...
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Sebastian Czaja zum Flughafen Berlin-Tegel:
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, setzt in der Diskussion um eine mögliche Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel auf Hilfe aus Brandenburg.
Die Debatte im Brandenburger Landtagswahlkampf zeige, dass man erkannt habe, dass Tegel im Parallelbetrieb zum BER offenbleiben müsse, sagte Czaja im Sommerinterview der rbb-Abendschau.
Deshalb wol ...
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Anja Weber zum Kohleausstieg in NRW:
Köln (ots) - Die Vorsitzende des DGB in NRW, Anja Weber, hat vor den sozialpolitischen und energiewirtschaftlichen Folgen einen übereilten Ausstiegs aus der Braunkohle gewarnt.
"An der Braunkohle hängen im Revier direkt 30.000 Jobs und zusätzlich 250.000 Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, die ohne gesicherte Energieversorgung wegfallen würden. Ein überhasteter Ausstieg kann drastische sozialpolitische Folgen ...
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Robert Habeck zu den Begriffen Heimat sowie Nation:
Berlin (ots) - Grünen-Parteichef Robert Habeck will nicht nur den Begriff Heimat, sondern auch den der Nation positiv besetzen.
"Ich glaube, dass man auch um den Begriff der Nation kämpfen und ihn zurückerobern muss", sagte Habeck dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag.
Er wolle "die Symbole dieses Landes nicht der AfD überlassen", fügte der Grünen-Politiker hinzu.
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Jürgen Kasek zur Polizei in Sachsen:
Düsseldorf (ots) - Etwa ein Drittel der Polizisten in Sachsen ist nach Einschätzung des früheren sächsischen Grünen-Chefs Jürgen Kasek empfänglich für rechtsnationale Parteien oder Pegida.
"Nicht die ganze Polizei in Sachsen sympathisiert mit den Rechten, sondern etwa 30 Prozent der Polizisten", sagte Kasek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
Das Festhalten eines ZDF-Teams bei einer Pegida-Demo ...
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Zu Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer:
Straubing (ots) - Der Regierungschef spielt mit dem Feuer.
Es ist nicht glaubwürdig, wenn er sich nun als überzeugten Verteidiger der Pressefreiheit bezeichnet. Er bestärkt jene, die "Lügenpresse" grölen.
Statt mit Blick auf die Landtagswahl in der braunen Brühe des rechten Tümpels fischen, sollte Kretschmer deutlich machen: Natürlich ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut.
Do ...
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