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Martin Schulz zu Hartz-IV-Sanktionen:
Düsseldorf (ots) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will an den Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher festhalten.
"Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen. Sondern darum, dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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ARD-Vorwahlumfrage Saarland:
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland kommt die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Saarland auf 35 Prozent (-3 im Vergleich zu Mitte Januar vor der Nominierung von Martin Schulz; Wahlergebnis 2012: 35,2 Prozent).
Die SPD erreicht 34 Prozent (+8 im Vergleich zu Mitte Januar vor der Nominierung von Martin Schulz; 2012: 30,6 Prozent).
Die Linke kommt auf 13 Prozent (-1 im Ver ...
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Matthias Spielkamp zum Gesetzentwurf gegen Hasskommentare:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.
Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, "offensichtlich strafbare" Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu s ...
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Zum "Renegade"-Luftterror-Alarm:
Köln (ots) - Der vorsorgliche Terror-Alarm in deutschen Atomkraftwerken vom vergangenen Freitag (10. März) hatte offenbar weitaus größere Dimensionen als bislang angenommen.
Die AKW-Betreiber RWE, PreussenElektra (früher E.ON) und EnBW bestätigten gegenüber dem WDR, dass der Alarm in sieben der acht noch in Betrieb befindlichen und in mehreren stillgelegten Kernkraftwerken im gesamten Bundesgebiet ausgelöst wurde.
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Joerg-Helge Wagner zu den Wahlen in den Niederlanden:
Bremen (ots) - Das haben die Herren Erdogan und Wilders quasi Hand in Hand geschafft:
Die Wahlbeteiligung in der Niederlanden ist dramatisch gestiegen, vor manchen Lokalen bildeten sich sogar Schlangen.
Statt Politikverdrossenheit also das Bild einer quicklebendigen, gefestigten Demokratie.
Und anders als etwa die AfD in Mecklenburg-Vorpommern konnten die Rechtspopuliste ...
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Manfred Weber zu Karl-Theodor zu Guttenberg:
Düsseldorf (ots) - Sechs Jahre nach seinem Rücktritt sieht die CSU wieder eine Aufgabe für Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Deutschland.
"In durch die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan so fordernden Zeiten kann er vor allem außenpolitisch einen wichtigen Beitrag in der deutschen Politik leisten", sagte CSU-Vize Manfred Weber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochau ...
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Zum Herbizidwirkstoff Glyphosat:
Berlin/Brüssel (ots) - "Das ist keine Generalabsolution für Glyphosat", sagte die BUND-Pestizidexpertin Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur heute bekannt gewordenen Einstufung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) als nicht krebserregend.
Das Urteil der Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation IARC von Glyphosat als "krebserregend beim ...
Notiz: Bestrittene Langzeitwirkungen von Glyphosat wurden bereits mehrfach nachgewiesen!
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Stabile Werte für die großen Parteien:
Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union wie in der Vorwoche auf 33 Prozent und liegt damit immer noch knapp vor der SPD mit unveränderten 32 Prozent. Die Grünen büßen einen Prozentpunkt ein auf jetzt 7 Prozent, während sich die AfD um einen Punkt verbessert auf 9 Prozent.
Die Linke bleibt nach wie vor bei 7, die FDP bei 6 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien ...
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Zur AfD im Landtag Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Provokationen der AfD haben im Landtag Sachsen-Anhalts eine Debatte über die Parlamentsleitung ausgelöst.
SPD, Linke und Grüne äußerten Kritik darüber, dass Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) und Stellvertreter Willi Mittelstädt (AfD) zu unkritisch mit verbalen Ausfällen der AfD umgingen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
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Piratenpartei zu den Gesetzesentwürfen zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz":
Berlin (ots) - Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen.
Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras beispielsweise in ...
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