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Der Bundeswahlleiter zur Beteiligung von Parteien und politischen Vereinigungen an der Bundestagswahl 2017:
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 19. Juni 2017, 18.00 Uhr haben 63 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2017 beteiligen wollen.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzun ...
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Olaf Tschimpke zur aktuellen Agrarpolitik:
Berlin (ots) - Der NABU sieht sich in seiner Kritik an der aktuellen Agrarpolitik und dem bestehenden System der EU-Subventionen durch den am heutigen Dienstag vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) vorgestellten Agrar-Report 2017 bestätigt.
Die Publikation ist eine besorgniserregende Zusammenstellung aller Problemfelder in der Agrarlandschaft.
"Der Agrar-Report macht deutlich, wo die Schwachstellen d ...
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Heiko Maas zu illegalen Autorennen:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen.
"Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden. Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, dass wir rasch gesetzlich reagieren", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Alexander Gauland zum Wahlprogramm der Grünen:
Berlin (ots) - Zum Wahlprogramm der Grünen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Im Wahlprogramm der Grünen ist so gut wie kein gesunder Menschenverstand zu finden. Besonders absurd ist die Forderung, ab 2030 keine Kfz-Brennmotoren in Deutschland mehr zulassen zu wollen.
Das schadet der deutschen Wirtschaft und würde Millionen von Arbeitsplätze kosten. Bei den Grünen scheint es ab ...
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Katrin Göring-Eckardt zum Bundestagswahlkampf:
Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat deutlich gemacht, dass es in den kommenden Monaten bis zum 24. September auch darum gehe, dass die Partei geschlossen agiere.
"Manche haben Cem Özdemir und ich überrascht, als wir auf der Bundesdelegiertenkonferenz sehr kämpferisch und klar gesprochen haben. Aber das sind wir. Es fühlt sich sehr gut an, ...
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Zur Anti-Terror-Demo "Nicht mit uns":
Straubing (ots) - Ob nun einige Hundert bei der Anti-Terror-Demo und dem Friedensmarsch waren oder bis zu 3.500 Teilnehmer, die die Organisatoren um Lamya Kaddor gezählt haben wollen - die Zahl war von den erhofften 10.000 weit entfernt.
"Nicht mit uns" - das Motto wurde durch die engstirnigen Ditib-Funktionäre umgedreht.
Damit geben sie rechten Populisten und "Patrioten" Munition für antiislamische He ...
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Verdi zu NRW-Plänen für Sonntagsruhe:
Düsseldorf (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht sich gegen die Pläne der künftigen schwarz-gelben NRW-Landesregierung aus, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auszuweiten.
Stefanie Nutzenberger, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands und zuständig für den Handel, bezeichnet im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) die Sonntagsruhe als "hohes gesellschaftliches Gu ...
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Matthias Kollatz-Ahnen zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel:
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) rechnet mit mindestens 200 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr, sollte der Flughafen Tegel weiterbetrieben werden.
Erforderliche Maßnahmen beim Schallschutz kämen zusätzlich dazu, sagte Kollatz-Ahnen am Freitag dem rbb unter Verweis auf Zahlen seiner Verwaltung.
Bei der Berechnung ist unterstellt, dass sich der neue ...
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Zum Hochhausbrand in London:
Stuttgart (ots) - Das Inferno, das mitten in der Nacht über die Bewohner des Londoner Grenfell Tower hereinbrach, wird nicht ohne Folgen bleiben.
Der Brand wird die Diskussion über vorbeugenden Brandschutz weit über Großbritannien hinaus anheizen.
Deutschland steht dabei gut da: Die Vorschriften zum Brandschutz sind hierzulande bereits sehr streng - worüber in anderen Ländern gelegentlich gelästert wird, wie Exp ...
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Zu Theresa May:
Lüneburg (ots) - Erst stimmen die Briten für den Brexit, dann schwächen sie dessen Protagonisten, stärken aber auch nicht die europafreundlichen Liberaldemokraten. Wissen die Briten nicht, was sie wollen?
Dr. Nicolai von Ondarza, Großbritannien-Experte: Ich denke, dass dieser Wahlgang nicht in erster Linie eine Abstimmung gegen den Brexit war, sondern gegen andere Vorhaben von Theresa May. Vertrauen hat sie dabei vor allem im Bereich Sozial ...
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